Hasselfeldt: Bei Verhandlungen zur EU-Agrarreform müssen Interessen unserer Bauern nachdrücklich vertreten werden
Berlin (ots)
Im Vorfeld des kommenden Agrarrates am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg und den dort anstehenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Auf dem Agrarrat am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg sollen die Verhandlungen über die EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen haben.
Die Union wiederholt nochmals ihr klares Nein zu vorgezogenen Reformen. Die Beschlüsse der Agenda 2000 müssen wie verabredet bis 2006 gelten. Das Vorziehen einzelner Reformschritte, wie sie die deutsche Ministerin Künast beispielsweise bei der Modulation bereits ab 2004 fordert, wird strikt abgelehnt.
Erfreulich ist, dass es seitens der EU-Kommission eine Reihe von positiven Signalen gibt, wonach das Verhandlungsergebnis etliche Forderungen der Union enthalten könnte. So sollen die ursprünglich geplanten Quotenerhöhungen, wie sie die EU-Kommission bei Milch vorgesehen hat, zurückgestellt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, kein Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, das auf eine Erhöhung der Milchmenge hinausläuft! Weiterhin muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Preissenkungen bei Milch ohne entsprechenden Ausgleich verhindert werden.
Bei der wichtigen Frage der Entkopplung der Direktbeihilfen fordern wir von der Bundesregierung, keine Beschlüsse zuzulassen, die den Landwirten neue bürokratische Hürden auferlegen. Das geplante Modell der EU-Kommission, eine Betriebsprämie einzuführen, ist ungerecht, viel zu verwaltungsaufwendig und muss daher abgelehnt werden. Die derzeit diskutierten Kompromissformeln, die auf eine Teilentkopplung hinauslaufen, dürfen keineswegs dazu führen, dass deutsche Interessen wie beispielsweise in der Bullenmast vernachlässigt werden.
Frau Künast ist aufgefordert, mit allem Einsatz die berechtigten Interessen der deutschen Landwirte in den kommenden Tagen in Luxemburg zu vertreten, und keine faulen Kompromisse für unsere Bauern zu akzeptieren! Die jüngsten Äußerungen der grünen Fraktionsspitze, die sich für die Abschaffung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ausspricht, sind hoffentlich nicht als ungutes Zeichen für den Einsatzwillen der Bundesregierung für die Interessen der deutschen Landwirtschaft in diesen entscheidenden Tagen zu verstehen!
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