Storm/Widmann-Mauz: Rot-Grün verantwortlich für Finanzdebakel in der GKV
Berlin (ots)
Anlässlich der Bekanntgabe der Rechnungsergebnisse des ersten Quartals 2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
In regelmäßigen Abständen wiederkehrende Defizit-Meldungen machen den Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung überdeutlich. Das Beitragssatzsicherungsgesetz hat sein ziel verfehlt. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Beitragsätze auch in diesem Jahr weiter steigen. Es rächt sich zunehmend, dass Ulla Schmidt seit Jahren die Finanzierungsprobleme der GKV ignoriert und stattdessen nach allen Seiten Beruhigungspillen verteilt hat. Die Union ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit bei einer Gesundheitsreform bereit. Allerdings ist der jetzt angekündigte und immer noch im Entstehen begriffene Entwurf für eine Gesundheitsreform mit seinen Einzelmaßnahmen nicht geeignet, einen Konsens mit der Union herbeizuführen.
Dies gilt u.a. für die Herausnahme des Krankengeldes, auf dessen verlässliche Finanzierung insbesondere Langzeitkranke und chronisch Kranke angewiesen sind. Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung in Kombination mit einem Hausarztmodell wird zu Wartelisten und damit im Ergebnis zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen. Auch die Ausgestaltung des Vertragswettbewerbs findet nicht unsere Zustimmung. Die gesetzlichen Krankenkassen werden Mühe haben, sich einen Überblick über den Markt der Leistungsanbieter und dessen Qualität zu verschaffen. Dies setzt nämlich die Bildung entsprechender Verwaltungsstrukturen auf Seiten der Kassen voraus, die heute schon bei den Kassenärztlichen Vereinigungen vorhanden sind.
Die Schaffung von mehr Bürokratie kann aber nun wahrlich nicht das Ziel einer Gesundheitsreform sein. Denn bereits heute verzeichnen die Verwaltungsausgaben der Kassen wie die Rechnungsergebnisse des ersten Quartals 2003 belegen eine steigende Tendenz. Hauptziel einer Gesundheitsreform muss es sein, Antworten zu geben auf die Frage, wie man der anhaltenden Schwächung der Finanzierungsbasis der GKV Einhalt gebieten kann und wie man die Dynamik aus der Ausgabenentwicklung so abfedern kann, dass eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung nicht in Frage gestellt wird.
Bereits in den Jahren 2001 und 2002 hatte die gesetzliche Krankenversicherung jeweils mit einem Defizit von 3 Mrd. Euro abgeschlossen. Aktuell belaufen sich die Defizite der Krankenkassen inkl. Verschuldung auf ca. 9 Mrd. Euro. Würde man diese in den Beitragssatz noch einrechnen, dann läge der aktuelle Beitragssatz heute nicht mehr bei durchschnittlich 14,4%, sondern bei über 15% Beitragssatzpunkten.
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