Götz: Stadtumbau Ost erleichtert
Berlin (ots)
Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Bundesratsentscheidung vom 23. Mai. Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in den neuen Ländern und Berlin sollen vom 31. Dezember 2003 bis 1. Juli 2006 von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden. Damit werden Zusammenschlüsse von Wohnungsunternehmen wesentlich erleichtert, in vielen Fällen bei Unternehmen mit geringer Liquidität überhaupt erst durchführbar.
Steuerausfälle in größerem Ausmaß sind nicht zu erwarten. Bisher hat die Grunderwerbsteuer den Zusammenschluss von Wohnungsunternehmen verhindert, so dass in den ertragsberechtigten Ländern und teilweise Kommunen auch keine Grunderwerbsteuer angefallen ist. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz noch vom Bundestag verabschiedet werden.
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