Brunnhuber: Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes in Europa wahren
Berlin (ots)
Zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes in Europa erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes in Europa ist stark gefährdet. Die Ergebnisse der Verhandlungen zur LKW-Maut müssen für die Bundesregierung nun endlich Anlass sein, die Interessen der deutschen Speditionsbranche in Brüssel zu vertreten. Das deutsche Transportgewerbe hat durch die nachlässigen Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel im europaweiten Wettbewerb mit starken Nachteilen zu kämpfen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht als Interessenvertreter der einheimischen Transportbranche in Brüssel hervorgetan, sondern eher als ihr Gegenspieler.
Die Fortführung der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Dieselkraftstoffen in Italien und Frankreich bis 2004 wurde mit Zustimmung der Bundesregierung in Brüssel genehmigt. Andere EU- Staaten mit noch niedrigeren Mineralölsteuersätzen erhalten langfristige Übergangsregelungen weit unterhalb der EU- Mindestbesteuerung in der Übergangsphase bis 2010. Deutschland sucht man im Katalog der vielen nationalen Ausnahmeregelungen vergeblich. Im krassen Gegensatz dazu überschreitet die Mineralölbesteuerung in Deutschland bereits heute das für 2010 anvisierte Mindestniveau um 42%.
Die Belastungsgrenze des deutschen Speditionsgewerbes ist längst erreicht. 20.000 Menschen haben seit Einführung der Ökosteuer bereits ihre Arbeit im Transportgewerbe verloren. Die weitere Verschärfung eines ungleichen Wettbewerbes droht den deutschen Unternehmen mit der EU-Osterweiterung aufgrund des Lohn- und Sozialkostengefälles gegenüber den neuen Mitgliedstaaten. Diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen müssen durch ausreichende Harmonisierung und eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes ausgeglichen werden. Nur so sind die fortschreitende Existenzaufgabe und der Arbeitsplatzabbau in der deutschen Branche aufzuhalten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag zum Thema: Interessen des deutschen Verkehrsge-werbes wirksam erhalten und sichern Chancen zur Förderung des deutschen Transportgewerbes national und international ergreifen eingebracht.
Die Risiken für das deutsche Transportgewerbe aufgrund der bestehenden Harmonisierungsdefizite im EU-Verkehrs- und Transportrecht müssen endlich abgebaut werden. Darüber hinaus ist ein wirksamer Einsatz für die berechtigte Interessenlage des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Rahmen der EU-Osterweiterung dringend geboten. Für die Kabotageverkehre, die Öffnung des Gütertransports innerhalb Deutschlands für Unternehmen aus den EU- Beitrittsländern, müssen annehmbare Übergangsregelungen geschaffen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung deshalb auf, schnellstmöglich echte Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Speditionsgewerbe in Brüssel zu erreichen und in einem ersten Schritt das Genehmigungsverfahren für die Mineralölsteueranrechnung in Deutschland zu beantragen und erfolgreich zu verhandeln.
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