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27.05.2003 – 14:37

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Aus Kaplan-Freilassung jetzt Konsequenzen ziehen, Herr Schily!

Berlin (ots)

Zur Freilassung des Extremistenführers Kaplan
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
Die Freilassung des Extremistenführers Kaplan belegt ein weiteres
Mal das Versagen unseres Ausländerrechts bei der
Extremismusbekämpfung. Das heutige Urteil belegt, dass unser
Ausländerrecht nicht gewährleistet, dass ausländische Extremisten,
die sich offen gegen unseren Rechtsstaat stellen, dieses Land wieder
verlassen müssen. Wir haben die Bundesregierung bereits in unserem
Antrag „Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen“
(BT-Drs. 15/218) aufgefordert, diese Sicherheitslücke zu schließen.
Aber geschehen ist nichts.
Unser gesamtes Sicherheitsrecht und insbesondere das
Ausländerrecht weist gravierende Lücken auf, die entsprechend unseren
Forderungen im Antrag „Deutschland wirksam vor Terroristen und
Extremisten schützen“ (BT-Drs. 15/218) geschlossen werden müssen.
Diese Lücken haben es doch erst möglich gemacht, dass Extremisten wie
Kaplan geschützt durch das deutsche Ausländerrecht in unser Land
einreisen, sich hier jahrelang aufhalten und noch nicht mal des
Landes verwiesen werden können! Zentraler Punkt einer neuen
Sicherheitsarchitektur muss deshalb sein, bereits die Einreise von
Extremisten nach Deutschland zu verhindern, sie treffsicher
identifizieren, umgehend erleichtert ausweisen und abschieben zu
können.
Die Bedrohungslage in Deutschland ist besorgniserregend und die
Passivität der Bundesregierung unverantwortlich.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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