Paziorek/Wittlich: Trittin handelt gegen bessere Einsicht
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Gespräches von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zum Thema Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Die Getränkeindustrie und der Handel haben Umweltminister Trittin angeboten, das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen durch einen auf fünf Jahre befristeten, festen Einwegzuschlag auf den Produktpreis zu ersetzen.
Bundesumweltminister Trittin weigert sich, das Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen durch einen Einweg-Zuschlag zu ersetzen, der nach Einschätzung der Wirtschaft weniger konjunkturschädlich als der Aufbau eines flächendeckenden Rücknahmesystems sei, das jährliche Betriebskosten zwischen ca. 800 Mio. und einer Milliarde Euro verursachen würde. Trittin ignoriert damit die Empfehlung des Sachverständigenrates, der die Einführung des Zwangspfandes ökologisch zweifelhaft und mit erhebliche, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten bewertete und sich deshalb aus guten Gründen für die Einführung einer Abgabe aussprach. Die Union ist nicht prinzipiell gegen ein Pflichtpfand, diese Regelungen müssen aber für den Verbraucher unbürokratisch und einfach zu handhaben sein und darüber hinaus, ohne große finanzielle Belastungen für die Wirtschaft. Neue Techniken seit 1991, wie auch ein geändertes Verbraucherverhalten, müssen in eine moderne und innovative Novelle der Verpackungsverordnung einfließen.
Ein Gutes hat der Pfandnatismus des Umweltministers jedoch: Die Bundesregierung hat damit jedes Recht verwirkt, Unternehmen oder Bürger in anderen Bereichen mit Steuererhöhungen oder neuen Abgaben zu belasten. Zugleich zeigt sich, dass die deutschen Sondervorschriften für Getränke in jeder Hinsicht am Ende sind. Es kann nicht angehen, mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten auf Kosten der Unternehmen und der Verbraucher Milliarden für ein ökologisch sinnloses Einweg-Pfandsystem in den Sand zu setzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Trittin übernimmt nunmehr die Verantwortung für ein teueres und bürokratisches Pfandsystem, dessen ökologische Ziele auf einfachere und weitaus bessere Art und Weise zu erreichen gewesen wäre.
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