Meister/Blank: Bundesregierung weckt bei deutschen Binnenschiffern falsche Hoffnungen
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke, über Steuererleichterungen für die deutschen Binnenschifffahrts- unternehmen nachdenken zu wollen, erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die Berichterstatterin für Binnenschifffahrt, Renate Blank MdB:
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat die rot-grüne Bundesregierung die Möglichkeit, Gewinne aus der Veräußerung von Binnenschiffen steuerfrei reinvestieren zu können (§ 6b Einkommensteuergesetz), abgeschafft. Im vergangenen Monat hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke, die Auffassung geäußert, dass eine Modernisierung der deutschen Binnenflotte dringend geboten sei. Sie wolle daher alle Möglichkeiten der Unterstützung ausloten und dabei auch an den berühmten § 6b Einkommensteuergesetz denken (Deutsche Verkehrs-Zeitung vom 10. April 2003).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte wissen, wie ernst die Bundesregierung die Sorgen der Binnenschiffer nimmt und hat deshalb nachgefragt, wann die Bundesregierung § 6b Einkommensteuergesetz zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen ändern will. Die Frage wurde vom Bundesministerium der Finanzen für die Bundesregierung wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung plant keine Änderung des § 6b Einkommensteuergesetz hinsichtlich der Begünstigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Binnenschiffen.
Anders als von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke in Aussicht gestellt, dürfen die Binnenschiffer also nicht auf eine Änderung des § 6b Einkommensteuergesetz hoffen. Die Äußerung war wohl nicht zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt. Eine solche Vorgehensweise ist nicht geeignet, bei den Betroffenen Vertrauen in eine solide Politik zu schaffen. Sie führt zu fehlender Berechenbarkeit der Politik, Verunsicherung und Politikverdruss. Damit werden Investitionen und Wachstum verhindert und das anzustrebende Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt zu stärken, wird konterkariert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, auch den deutschen Binnenschiffern eine verlässliche Perspektive aufzuzeigen. Dies steht sowohl im Interesse einer Verlagerung der Güter auf die ökologischen Wasserstraßen als auch im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
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