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21.05.2003 – 13:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Bundesrechnungshof kein Staat im Staat

Berlin (ots)

Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der
Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner
Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des
Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu
deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit ermittelnde
Bonner Staatsanwaltschaft herausgeben. Aus einer etwaigen
Überbewertung der Immobilien hat sich möglicherweise ein Schaden in
Milliardenhöhe für die Anleger ergeben.
Der Bundesrechnungshof darf nicht wie ein Staat im Staate agieren.
Sein Rechtfertigungsversuch, er habe keine strafrechtlich relevanten
Tatbestände untersucht, sondern lediglich geprüft, ob der Bund seine
Rolle als Eigentümer richtig wahrgenommen hat, ist schlicht
Amtsanmaßung. Der Bundesrechnungshof hat klar umrissene und begrenzte
Kontrollaufgaben zu erledigen. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört
es, die Haushalts- und Wirtschaftslage des Bundes objektiv zu prüfen.
Er hat nicht eigenmächtig über die strafrechtliche Relevanz seiner
Ergebnisse zu entscheiden. Das ist immer noch Sache von
Staatsanwaltschaft und Gerichten. Es ist zutiefst rechtswidrig, dass
der Bundesrechnungshof versucht, deren Untersuchungen zu behindern.
Vor allem geht es nicht an, dass das Bundesfinanzministerium und
der Bundesrechnungshof zusammenarbeiten, um die Geltendmachung
möglicherweise berechtigter Ansprüche betrogener Telekom-Aktionäre zu
hintertreiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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