Meister: SPD muss Strukturreformen endlich anpacken
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussionen über die Ergebnisse der Steuerschätzung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung kassiert die Quittung für ihre schlechte Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik:
Die Arbeitslosigkeit steigt: Sie wollte die Arbeitslosigkeit deutlich unter die 3,5-Millionen-Grenze drücken. Zurzeit sind in Deutschland 4,6 Millionen Menschen arbeitslos. Die Tendenz zeigt leider nach oben.
Die Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen.
Die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen ist stetig weiter gewachsen. Sie stieg von 1.153 Mrd. Euro in 1998 auf 1.247 Mrd. Euro in 2002.
Die Maastricht-Obergrenze wird nicht eingehalten.
Die Steuereinnahmen brechen weg: Die Steuereinnahmen in 2002 sind um rund 1,2% bzw. 5,3 Mrd. Euro gegenüber 2001 zurückgegangen.
Dieser Trend hat sich im 1. Quartal 2003 fortgesetzt. Gegenüber Vorjahresquartal ist das Steueraufkommen (ohne Gemeindesteuern) um 2,9% zurückgegangen.
Das ist die im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Sonderparteitag am 1. Juni 2003 Mut zur Veränderung enthaltene Analyse der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage. Diese Analyse kommt einem Offenbarungseid gleich. Angesichts der katastrophalen Finanzlage ist es unverständlich, dass der Leitantrag alte linke Rezepte hervorkramt, von kurzfristigen Maßnahmen geprägt ist und den Menschen keine Hoffnungen macht.
Ebenso unverständlich ist, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel heute nicht dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort steht. Der Minister verzögert damit die weiterhin notwenige Strukturdebatte im zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages. Denn nur er kann erläutern, wie er strukturelle Reformen auf den Weg bringen und durchsetzen will. Nur er kann erläutern, wie er das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in eine solide Steuerpolitik wieder gewinnen will. Nach einer Emnid- Umfrage meinen 80% der Deutschen, dass die Steuerpolitik von Rot- Grün nicht verlässlich sei (Die Welt, Politometer, 6.05.2003). Die Bundesregierung gesteht mit der Ankündigung eines Nachtragshaushalts im Herbst 2003 ihre Handlungsunfähigkeit ein. Im Herbst werden Korrekturen für das laufende Haushaltsjahr kaum mehr möglich sein. Der Nachtragshaushalt muss jetzt vorgelegt werden.
Die Union fordert, dass endlich wieder Vertrauen in diesem Lande geschaffen wird. Das gilt ganz besonders für die Steuerpolitik, mit der weder Haushaltslöcher und noch linke Ideologien befriedigt werden dürfen. Die Union fordert, dass endlich Gesamtkonzepte vorgelegt werden. Dazu haben die Menschen dieses Landes die Regierung gewählt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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