Reiche: Ausbildungsplatzabgabe unterhöhlt duales System
Berlin (ots)
Zu den Gesetzgebungsarbeiten für eine Lehrstellenabgabe im Bundesbildungsministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe als Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Lehrstellenmisere ist von Grund auf falsch. Das duale System würde unterhöhlt, finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung einer Abstandssumme aus der Berufsausbildung ganz verabschieden. Es entstünden ausschließlich außerbetriebliche Lehrstellen, d.h. weitere Warteschleifen und Ersatzmaßnahmen ohne größere Chance auf spätere Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt.
Quoten für fehlenden Lehrstellenbedarf müssten festgelegt werden. Je nach Abgabenmodell müssten die Kammergesetze und/oder das Berufsbildungsgesetz mit Zustimmung der Länder geändert werden. Zulasten ihrer Vermittlungstätigkeit bekäme die Bundesanstalt für Arbeit unnötige Verwaltungsaufgaben. Auf jeden Fall würde die Verwaltungsapparatur weiter aufgebläht. Gegebenenfalls entstünde sogar eine neue Behörde.
Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dies in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft. Verantwortlich hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Schon die Androhung einer weiteren Abgabe - und somit einer weiteren Belastung für die Unternehmen - ist kontraproduktiv.
Auch bereits ausbildende Unternehmen würden zusätzlich belastet. Die Bundesregierung zerstört durch das Damoklesschwert Ausbildungsplatzabgabe, das über den Unternehmen schwebt, erneut Vertrauen. Tausende Jugendliche in Deutschland werden damit um ihre Zukunftschancen gebracht. Längst hätte die Bundesregierung handeln müssen, um die Ausbildungsfähigkeit und bereitschaft der Betriebe zu fördern. Durch ihre Versäumnisse verantwortet die Bundesregierung, dass im September viele junge Menschen keinen Ausbildungsvertrag haben werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichendes Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um insbesondere ausbildende Betriebe zu entlasten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell