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12.05.2003 – 13:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Verwaltungsvereinbarung zur Förderung von Ganztagsschulen trägt Handschrift der Union

    Berlin (ots)

Anlässlich der Unterzeichnung der Ganztagssschulvereinbarung zwischen Bund und Ländern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die heute unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur Förderung des Baus von Ganztagsschulen die klare Handschrift der unionsregierten Bundesländer trägt. Die Unionsfraktion kritisiert ausdrücklich, dass der Bund kein nachhaltiges Konzept zur Finanzierung seines Schulbauprogramms vorlegen kann und die Forderung von CDU und CSU in Bund und Ländern ablehnt, durch eine Neuverteilung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Bundesländer für eine tragfähige, dauerhafte Finanzierungslösung zu sorgen.

    Die Bundesregierung hat ihren Entwurf der Verwaltungsvereinbarung auf den Druck der unionsregierten Länder hin in wesentlichen Teilen ändern müssen:

    Ganztagsschulen wird es dort geben, wo ein Bedarf festgestellt ist.

    Der Hinweis auf PISA in der Präambel der Vereinbarung ist gestrichen: Die Ganztagsschulbauprogramm ist und kann nicht die Antwort auf die durch PISA offenbarte Bildungsmisere sein.

    Die Zahl von 10.000 neuen Ganztagsschulen – ein Luftschloss der Bundesbildungsministerin – ist aus der Vereinbarung verschwunden; stattdessen können jetzt auch bestehende Ganztagsschulen gefördert werden.

    Der Bund hält sich aus der pädagogischen Konzeption heraus; mit dem Versuch, sich im Bereich der Schule Kompetenzen zu erhandeln, die sie nach dem Grundgesetz nicht hat, hat sich die Bundesministerin nicht durchsetzen können. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU begrüßt ausdrücklich, dass die Kultusministerkonferenz schon vor einem Jahr angefangen hat, Bildungsstandards für alle Bundesländer zu definieren – Frau Bulmahns Idee der „nationalen Bildungsstandards“ und einer Evaluierungsagentur des Bundes rennt der Wirklichkeit hinterher. Verwirklicht werden sollte dieser Vorschlag der Bundesministerin auf keinen Fall: Er ist ein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, die aus gutem Grund den Ländern die Schulpolitik zuweist und damit einen Wettbewerb um das beste Konzept fördert.

    Der Bau und Ausbau von Ganztagsschulen ist keine Idee von Frau Bulmahn. Insbesondere die Unionsländer haben frühzeitig angefangen, kreative und effiziente Antworten auf die Notwendigkeit einer besseren Betreuung und Bildung der Schüler und Vorschüler zu formulieren. Dazu gehören auch die offene und die gebundene Ganztagsschule, bei denen am Nachmittag Betreuung und Bildung oder Unterricht auf dem Plan stehen. Die Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche ein Grundsatzpapier beschlossen, das aufzeigt, wie Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnt werden können. Kernpunkt der Familien- und Bildungspolitik der Union ist die Wahlfreiheit. Wichtigstes Element einer Gesamtstrategie, die die Bereiche Erziehung und Bildung stärker verzahnt, ist ein Bildungskonzept bis zum zehnten Lebensjahr. Hier sind Bayern und Hessen Vorreiter.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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