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12.05.2003 – 13:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Verwaltungsvereinbarung zur Förderung von Ganztagsschulen trägt Handschrift der Union

Berlin (ots)

Anlässlich der Unterzeichnung der
Ganztagssschulvereinbarung zwischen Bund und Ländern erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. Maria Böhmer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die heute
unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur
Förderung des Baus von Ganztagsschulen die klare Handschrift der
unionsregierten Bundesländer trägt. Die Unionsfraktion kritisiert
ausdrücklich, dass der Bund kein nachhaltiges Konzept zur
Finanzierung seines Schulbauprogramms vorlegen kann und die Forderung
von CDU und CSU in Bund und Ländern ablehnt, durch eine Neuverteilung
der Umsatzsteueranteile zugunsten der Bundesländer für eine
tragfähige, dauerhafte Finanzierungslösung zu sorgen.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf der Verwaltungsvereinbarung
auf den Druck der unionsregierten Länder hin in wesentlichen Teilen
ändern müssen:
Ganztagsschulen wird es dort geben, wo ein Bedarf festgestellt
ist.
Der Hinweis auf PISA in der Präambel der Vereinbarung ist
gestrichen: Die Ganztagsschulbauprogramm ist und kann nicht die
Antwort auf die durch PISA offenbarte Bildungsmisere sein.
Die Zahl von 10.000 neuen Ganztagsschulen – ein Luftschloss der
Bundesbildungsministerin – ist aus der Vereinbarung verschwunden;
stattdessen können jetzt auch bestehende Ganztagsschulen gefördert
werden.
Der Bund hält sich aus der pädagogischen Konzeption heraus; mit
dem Versuch, sich im Bereich der Schule Kompetenzen zu erhandeln, die
sie nach dem Grundgesetz nicht hat, hat sich die Bundesministerin
nicht durchsetzen können. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU
begrüßt ausdrücklich, dass die Kultusministerkonferenz schon vor
einem Jahr angefangen hat, Bildungsstandards für alle Bundesländer zu
definieren – Frau Bulmahns Idee der „nationalen Bildungsstandards“
und einer Evaluierungsagentur des Bundes rennt der Wirklichkeit
hinterher. Verwirklicht werden sollte dieser Vorschlag der
Bundesministerin auf keinen Fall: Er ist ein Verstoß gegen die
bundesstaatliche Kompetenzordnung, die aus gutem Grund den Ländern
die Schulpolitik zuweist und damit einen Wettbewerb um das beste
Konzept fördert.
Der Bau und Ausbau von Ganztagsschulen ist keine Idee von Frau
Bulmahn. Insbesondere die Unionsländer haben frühzeitig angefangen,
kreative und effiziente Antworten auf die Notwendigkeit einer
besseren Betreuung und Bildung der Schüler und Vorschüler zu
formulieren. Dazu gehören auch die offene und die gebundene
Ganztagsschule, bei denen am Nachmittag Betreuung und Bildung oder
Unterricht auf dem Plan stehen. Die Bundestagsfraktion hat in der
vergangenen Woche ein Grundsatzpapier beschlossen, das aufzeigt, wie
Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnt werden können. Kernpunkt
der Familien- und Bildungspolitik der Union ist die Wahlfreiheit.
Wichtigstes Element einer Gesamtstrategie, die die Bereiche Erziehung
und Bildung stärker verzahnt, ist ein Bildungskonzept bis zum zehnten
Lebensjahr. Hier sind Bayern und Hessen Vorreiter.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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