Rehberg: Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland
Berlin (ots)
Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau - auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft."
Klimaschutz:
- Mit dem Haushalt 2020 setzen wir die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 um. Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht.
- Wir stellen rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung, u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung.
- Neu gegenüber dem Ergänzungshaushalt der Bundesregierung sind die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), Hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023).
- Wir stellen 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz bereit, davon 500 Millionen Euro im Bereich des BMZ sowie 100 Millionen Euro im Bereich des BMU.
- Zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG wird aus dem Einzelplan des BMVI eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2030 wird das Eigenkapital um jeweils eine weitere Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt.
- Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden zusätzlich 15 Millionen Euro bis 2023 aus dem Einzelplan des BMU bewilligt.
Innere Sicherheit, Zoll und Justiz:
- Der Bereich der inneren Sicherheit (BMI und seine Behörden) erfährt mit dem Haushalt 2020 einen Stellenzuwachs von insgesamt 3.908,5 Stellen. Davon wurden allein in der Bereinigungssitzung 757,5 zusätzliche Stellen beschlossen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, erhalten das Bundeskriminalamt 300 neue Stellen und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere neue Stellen.
- Für den Erwerb von Transporthubschraubern bekommt die Bundespolizei eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.
- Die Zollverwaltung wird 2020 mit rund 650 zusätzlichen Stellen gestärkt.
- Der Bund hält seine Zusagen zum "Pakt für den Rechtsstaat" ein. Die Länder erhalten 110 Millionen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken.
- Das KfW-Programm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.
Bildung und Forschung
- Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung gegenüber dem Haushalt 2019 wird durch zusätzliche Ausgaben für Forschung und Künstliche Intelligenz in einen Aufwuchs überführt.
- Für den Digitalpakt Schule werden zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen "Digitalfonds" eingestellt. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.
- Für den Bereich "Künstliche Intelligenz" wird die zweite Tranche von gut 500 Millionen Euro auf die einzelnen Ressorts verteilt. Dabei entfallen auf das Bundeskanzleramt 10 Millionen Euro, auf das BMI 6,75 Millionen Euro, das BMJV 5 Millionen Euro, das BMF 30 Millionen Euro, das BMWi 131 Millionen Euro, das BMEL 18 Millionen Euro, das BMAS 60,925 Millionen Euro, das BMVI 40 Millionen Euro, das BMG 30 Millionen Euro, das BMU 20 Millionen Euro, das BMFSFJ 12,5 Millionen Euro und das BMFSFJ 154,5 Millionen Euro.
Äußere Sicherheit:
- Das Bundesverteidigungsministerium erhält für das Jahr 2020 zusätzlich 134 Millionen Euro, die für die Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und für die Beschaffung neuer Munition verwendet werden.
- Die NATO-Quote steigt im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den Folgejahren sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine adäquate Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten.
Wirtschaft und Strukturwandel:
- Um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in den Bundestag eingebracht. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für den Bundeshaushalt 2020 haben wir dafür die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben.
- Die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm haben wir um 11 Millionen Euro auf über 308 Millionen Euro erhöht. Für das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus sind 594 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kultur und Sport
- Die Ansätze für das Arbeitslosengeld II werden um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf höhere Arbeitslosenzahlen infolge der Herbschätzung der Bundesregierung vom Oktober und höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen für die vollständige Übernahme der Wohnungskosten anerkannter Asylbewerber durch den Bund vorbereitet.
- Den Ansatz für den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile erhöhen wir um 148 Millionen Euro.
- Für die Freiwilligendienste stellen wir insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit korrigieren wir die Kürzung im Regierungsentwurf gegenüber dem Vorjahr.
- Die Mehrgenerationhäuser werden mit zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro gefördert.
- Für das zivilgesellschaftliches Engagement, etwa das Programm "Menschen stärken Menschen", stellen wir zusätzlich 10 Millionen Euro bereit. Das Programm "Demokratie leben!" zur Extremismusprävention erhält zusätzlich 8 Millionen Euro.
- Das Bauprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 200 Millionen Euro aufgestockt.
- Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2021, die Biathlon-Europameisterschaft im Bayerischen Wald 2022 und die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2023, darüber hiansu auch für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des nicht-olympischen Sports.
- Für die Verbesserung der Attraktivität von Bahnhöfen und die Barrierefreiheit von Haltestationen stellt der Bund zusätzlich rund 327 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung.
- Der Bund fördert im Jahr 2020 die flächendeckende Versorgung mit Abonnementzeitungen mit 40 Millionen Euro.
- Gut 200 Millionen Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich bereitgestellt, u. a. für ein neues Denkmalschutzprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro.
- Waren für die sogenannte Games-Förderung im Regierungsentwurf keine Mittel vorgesehen, so sind jetzt für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant.
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