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07.05.2003 – 13:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Tschechischer Ministerpräsident Spidla provoziert erneut - Bundesregierung muss endlich handeln

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Äußerungen des tschechischen
Ministerpräsidenten Vladimir Spidla über die Gültigkeit der
Benesch-Dekrete erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
„Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
Es ist schon erschreckend, mit welcher Regelmäßigkeit führende
tschechische Politiker die Vertreibung der Sudetendeutschen
rechtfertigen oder die der Vertreibung zugrunde liegenden Dekrete
einem Bestandschutz unterstellen.
So stellt der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla im
Rahmen eines Vortrags in Frankfurt auf die Frage nach den Benesch-
Dekreten fest: „Sie sind gültig und werden gültig sein.“ Mit dieser
Aussage straft er zum wiederholten Male die rot-grüne Bundesregierung
Lügen, die sich immer wieder auf ein Gespräch des damaligen
Ministerpräsidenten Milos Zeman mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
aus dem Jahr 1999 bezieht, in dem festgestellt worden sei, dass die
Dekrete „keine Wirkung mehr entfalten“.
Dieser Aussage der rot-grünen Bundesregierung stehen die Tatsachen
gegenüber, dass die Benesch-Dekrete sich auch heute noch in der vom
tschechischen Justizministerium herausgegebenen Gesetzessammlung
befinden, dass das oberste tschechische Gericht 1995 in einer
Entscheidung die Dekrete bestätigt hat und dass erst im April letzten
Jahres das tschechische Parlament einstimmig deren Gültigkeit
festgeschrieben hat. Immer wieder drückt sich die rot-grüne
Bundesregierung um ihre Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass
diese Relikte aus der Vergangenheit das deutsch-tschechische
Verhältnis und den gemeinsamen Weg in Europa nicht länger belasten.
Diese neuerlichen Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten
belegen deutlich, dass es bei weitem nicht ausreicht, sich wie die
rot-grüne Bundesregierung ständig auf die deutsch-tschechische
Erklärung von 1997 zu beziehen und damit dieses immer noch für beide
Seiten belastende Kapitel weiterhin auszuklammern.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert im Sinne einer
dauerhaften Aussöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn die Frage
der Benesch-Dekrete endlich zu thematisieren und über eine Aufhebung
der Dekrete mit der tschechischen Seite zu verhandeln.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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