Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen
Berlin (ots)
Nationale Klimapolitik bekommt einen verlässlichen Rahmen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik steht. Unser Weg zum Erreichen der Klimaziele ist klar: CO2 bekommt einen Preis, der schrittweise steigen soll. Diesen Ansatz flankieren wir mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen. Unsere Klimapolitik ist sozial fair und wirtschaftlich vernünftig. Sie berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensbedingungen der Bürger in den urbanen Ballungszentren genauso wie die in den ländlichen Räumen.
Bis zum Ende des Jahres werden wir jetzt schrittweise die rechtlichen Regelungen schaffen, um die CO2-Bepreisung und die Fördermaßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn oder zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung, umsetzen."
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