Hintze: EU braucht eine Einigungsklausel
Berlin (ots)
Zu der Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn Bewerberstaaten am heutigen 16. April 2003 in Athen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot der Stunde.
Die Beitrittsländer haben einen Anspruch darauf, partnerschaftlich behandelt zu werden. Deshalb müssen sie schon heute in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der EU einbezogen werden. Die Lehre aus dem zurückliegenden Streit im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt lautet: Europa wird nur durch Einigkeit politisch stark. Hierfür müssen in einem Europa der 25 die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden. So sollte in die künftige EU- Verfassung eine Einigungsklausel aufgenommen werden, wonach die Mitgliedstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zunächst der EU die Chance zu einer gemeinsamen Position geben müssen, bevor sie sich auf einen eigenen Standpunkt öffentlich festlegen.
Bei aller Freude über die Erweiterung müssen mit Blick auf die Zukunft der EU Gefühl und Verstand beieinander bleiben. Nur eine EU, die neue Mitglieder politisch und wirtschaftlich gut verkraftet, kann ihre Rolle als Anker eines stabilen und sicheren Europas ausfüllen. Deswegen müssen die Erfahrungen dieser Erweiterungsrunde erst abgewartet werden, bevor über die Aufnahme weiterer Mitglieder beraten werden kann. Ein Europa ohne Definition seiner Ziele und Grenzen würde sich verlieren.
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