Schauerte: Wort gehalten für den Mittelstand
Berlin (ots)
Zum Vermittlungsergebnis beim Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
CDU und CSU haben Wort gehalten und ihre Geschlossenheit mit den Unionsländern im Bundesrat gewahrt. Wir haben im Wahlkampf und danach erklärt, dass bei der Körperschaftsteuer Korrekturen erforderlich sind und ansonsten in der derzeitigen konjunkturellen Lage Steuerbelastungen für Mittelstand und für unsere Bürger Gift sind. Dieser Korrekturbedarf bei der Unternehmensbesteuerung ist nun erfolgt.
Mit dem Verhandlungserfolg haben wir weitergehende Belastungen für den Mittelstand, insbesondere die von Rot-Grün geplanten Verschlechterungen bei den Abschreibungen in gemeinsamen Vorgehen und großer Geschlossenheit gestoppt. Uns ist es darüber hinaus gelungen, folgende Maßnahmen zu verhindern:
- Erhöhung der Pauschalierung für die private PKW-Nutzung,
- Besteuerung privater Veräußerungsgewinne,
- Einführung flächendeckender Kontrollmitteilungen,
- Drastische Einschnitte bei der Eigenheimzulage,
- Willkürliche Erhöhungen der Umsatzsteuer z.B. für landwirtschaftliche Vorprodukte, Blumen und Zahntechnikerleistungen,
- Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke,
- Abschaffung des Lifo-Verfahrens bei der Vorratsbewertung,
- Sog. Mindeststeuer durch Einschränkung des Verlustausgleichs,
- Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft.
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