Carstensen: CDU/CSU halten Wort Steuererhöhungen für Landwirtschaft und Gartenbau vom Tisch
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante willkürliche Erhöhung der Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Vorprodukte, Blumen und Baumschulerzeugnisse ist endgültig vom Tisch. Mit den Stimmen der Union wurde im Vermittlungsausschuss zum sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz die unsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für Landwirtschafts- und Gartenbauprodukte gestoppt. Die Erhöhung hätte die Wettbewerbssituation dieser Wirtschaftszweige, die besonders unter der ideologisch und landwirtschaftsfeindlich ausgerichteten Politik der Bundesregierung leiden, nochmals im EU- und internationalen Vergleich erheblich verschlechtert. Ebenso konnten durch diese Verhinderungen gerade in der Blumenbranche viele Tausend Arbeitsplätze gerettet werden.
Erfreulich ist die Verhandlungsführung von CDU und CSU auch für die Weinbaubetriebe. Die geplante Reduzierung des steuerlichen Abzugs von Aufwendung für Geschenke als Betriebsausgaben findet ebenfalls nicht statt. Dies hätte viele hierauf spezialisierte Weinbaubetriebe in ihrer Existenz bedroht.
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