Neumann: Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen
Berlin (ots)
Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt:
Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks, die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot- Grün 1998 versprochen wurde, nach nunmehr 4 ½ Jahren endlich konkretere Formen an.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass nach dem konzeptionslosen, finanziellen Kahlschlag bei der Deutschen Welle in der letzten Legislaturperiode (Reduzierung der Mittel um ca. 80 Mio. DM) die Staatsministerin nun beabsichtigt, der Deutschen Welle Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre zu geben.
Ebenfalls wird unterstützt, dass der Programmauftrag lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der Deutschen Welle für ihr Programm gesichert werden soll. Damit wird die gebotene Staatsferne gewährleistet.
Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf achten, dass sich die im Eckpunktepapier enthaltenen Zielsetzungen auch im alsbald zu erwartenden konkreten Gesetzestext wiederfinden.
Darüber hinaus wird sie fordern, dass im Gegensatz zu den früheren Absichten des BKM, die deutsche Sprache als Vermittlungsinstrument im Hörfunk- und Fernsehprogramm der Deutschen Welle ihr Gewicht behält und die Förderung der deutschen Sprache als wichtige Aufgabe im Gesetz verankert wird.
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