Krings: Rot-grüne Finanzpolitik gefährdet Zukunftschancen der kommenden Generationen
Berlin (ots)
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Haus- haltsdefizit erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Der haushaltspolitische Ansatz der Bundesregierung verfehlt das Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik und verbaut damit zukünftigen Generationen Entwicklungsperspektiven. Es sind kaum Reformansätze erkennbar, die die Sprengkraft, die in den umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen liegt, nimmt. Die finanzpolitischen Ansätze der Bundesregierung im Haushaltsplan sind viel zu optimistisch. Die Bundesregierung hat lediglich eine Arbeitslosigkeit von gut vier Millionen Arbeitslosen zugrunde gelegt. Die Realität zeigt aber bereits aktuell eine dramatische Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen. Auch ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,5 % widerspricht allen seriösen Vorhersagen führender Wirtschaftsinstitute. Die Bundesregierung war noch vor kurzer Zeit davon ausgegangen, dass die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2003 keine Zuschüsse erhalten solle. In Wirklichkeit hat man ihr jedoch bereits innerhalb der ersten zwei Monate des Jahres einen Nachschlag von 3,5 Mrd. Euro überweisen müssen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts ist deshalb unverzichtbar. Dies würde dazu führen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und somit auch die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit geringer ausfallen würden.
Die Bundesregierung hat durch ihr Vorgehen bei den Finanzplanungen gezeigt, dass sie solide Finanzpolitik längst durch das Prinzip Hoffnung ersetzt hat. Rot-Grün ist somit das exakte Gegenteil einer nachhaltigen und generationen-gerechten Haushalts- und Finanzpolitik. Die vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 14.3.2003 geforderte Flexibilisierung des Stabilitätspaktes ist ein Offenbarungseid. Damit wäre der Stabilitätspakt zukünftig alles andere als stabil.
Wer Begriffe wie Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nur als Worthülsen benutzt, jedoch keine Änderungen herbeiführt, bürdet die steigenden finanziellen Lasten lediglich der nächsten Generation auf. So zeigt sich immer deutlicher, dass die Zukunftschancen der heute 20- und 30-jährigen vom stetig ansteigenden Finanzbedarf der öffentlichen Hand aufs Spiel gesetzt werden. Beispielhaft ist, dass die Höhe der jährlichen Verschuldung die Höhe der Investitionen des Staates überholt hat und die staatli- che Investitionsquote dramatisch nah an die zehn Prozent-Marke kommt. Eine weitere tickende Zeitbombe sind die sozialen Sicherungssysteme. Die ältere Generation hat bereits Ansprüche in Höhe von 200 % des Bruttoinlandproduktes an die jüngere Generation im Rahmen der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme zu zahlen.
Es ist dringend erforderlich, staatliche Aufgaben endlich ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen, anstatt immer neue staatliche Aufgaben aufzusatteln. So ist die Sozialhilfe z.B. dazu da, kurzfristige Notsituationen und Lebenskrisen zu überbrücken und nicht, eine dauerhafte Alimentierung zu gewährleisten.
Die Chance eines fraktionsübergreifenden Konsenses bei diesen Reformen besteht insbesondere bei den Jungparlamentariern aus den Reihen der Regierungsfraktion, die offensichtlich eben so wenig mit den verbalen Betonmischern im eigenen Lager zufrieden sind.
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