Meister/Ruck: Internationales Finanzsystem stärken
Berlin (ots)
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zum internationalen Insolvenzrecht und zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Dr. Christian Ruck MdB:
Die Verschuldungssituation vieler Entwicklungsländer ist bedrü- ckend. Es hat zahlreiche internationale Initiativen der internatio- nalen Gemeinschaft gegeben, diese Situation zu überwinden. Diese hatten bisher nur teilweise Erfolg.
Ein erheblicher Teil der Verantwortung für die Schuldenkrise liegt in mangelhaften politischen Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer selbst. Aber auch die Industrieländer und die internationale Gemeinschaft müssen wesentlich stärker als bisher zur Überwindung der oft ausweglos erscheinenden Ver-schuldungssituation gerade der ärmsten Länder hinwirken und selbst hierzu beitragen.
Die Unionsfraktion fordert, schnellstmöglich effiziente Mechanismen zu entwickeln, um Finanzkrisen früher vorbeugen zu können, die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen der globalen Finanzsysteme zu stärken und eine angemessene Entschuldung der Entwicklungsländer herbeizuführen.
Hierzu gehört auch die sorgfällige Prüfung, ob ein internationales Insolvenzrecht hierfür dienlich sein kann und welchen der zahlreichen Vorschläge der Vorrang zu geben ist. Internationale Umschuldungsprozesse sollten jedenfalls so transparent und effizient wie möglich gestaltet werden. Denn sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch zukünftig umfassende Di- rektinvestitionen als wichtiger Pfeiler eines nachhaltigen Wirt- schaftswachstums in Entwicklungsländer fließen können.
Eine Tobinsteuer/Antispekulationssteuer wird von Seiten der Union abgelehnt. Sie würde die Effizienz und Transparenz der Finanzmärkte verringern und sinnvollen Reformdruck in den Entwicklungsländern mindern.
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