Böhmer: Wir brauchen einen Familienverträglichkeits- und Gleichstellungs-Check
Berlin (ots)
Anlässlich der 2. Lesung des Bundeshaushalts 2003 zum Einzelplan 17 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Hochgelobt und ausgebeutet das ist die Realität für Familien in unserem Land. Was vor der Wahl versprochen wurde, galt schon kurz danach nicht mehr. Bessere Chancen für Familien? Fehlanzeige: Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am vergangenen Freitag wissen Familien in Deutschland: Es wird kein Ruck durch unser Land gehen, und es wird schon gar keinen Ruck für Familien geben.
Dabei stehen wir vor einer dramatischen Entwicklung: Deutschland wird ein kinderarmes Land werden mit allen negativen Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir jetzt umsteu-ern und die Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und des Steuersystems von der Familie her denken.
Die Familienministerin Renate Schmidt hat inzwischen wertvolle Zeit verstreichen lassen. In den ersten fünf Monaten ihrer Regierungszeit hat sich nichts bewegt. Wo ist die Stimme von Frau Schmidt, wenn es um die familiengerechte Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme oder der Gesundheitsreform geht? Wo ist ihr Vorschlag für die Neuregelung der Pflegeversicherung unter Berücksichtung von Kindererziehung und betreuung? Die Ministerin schweigt sich dazu aus. Gleichzeitig kann die Bundesregierung ohne Widerworte der Familienministerin die Familien weiter be-lasten. Seit Anfang 2003 muss eine Durchschnittsfamilie mit rund 200 Euro weniger im Monat auskommen. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für mehr finanzielle Gerechtigkeit für Familien sind bei weitem noch nicht erfüllt.
Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Familienverträglichkeits- Check: vom Gesundheitssystem über die Pflegeversicherung bis hin zur Rente. Angesichts einer Million Kinder, die in Deutschland von der Sozialhilfe leben, kann die Verbesserung der materiellen Lage von Familien nicht eine ganze Legislaturperiode auf Eis gelegt werden. Es gilt, die Probleme gleichzeitig anzupacken. Wir brauchen mehr Betreuungsmöglichkeiten, damit Eltern leichter Familie und Beruf in Einklang bringen können. Das Bildungsangebot muss verbessert werden, damit Kinder und Jugendliche gut auf das Leben vorbereitet werden. Die Strukturen sind zugunsten von Familien zu verändern, damit Eltern mehr Geld in der Tasche bleibt, um eigenverantwortlich für sich und ihre Kinder zu sorgen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, damit alle Familien eigenständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Auch beim Thema Gleichstellung hat sich die Ministerin einiges vorgenommen. Sie wollte die entsprechenden EU-Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in nationales Recht umsetzen. Allerdings gibt es bis heute keinen Gesetzesentwurf aus ihrem Haus. Auf der anderen Seite müssen die bestehenden Gesetze zur Förderung von Frauen und zum Abbau von Benachteiligung auf den Prüfstand. Denn Tatsache ist: Trotz aller bisherigen Regelungen gibt es immer noch eine geringere Präsenz von Frauen unter den Führungskräften, haben Frauen im Durchschnitt ein niedrigeres Erwerbseinkommen und unterscheidet sich das Berufswahlverhalten von Frauen und Männern. Das muss sich ändern. Wir brauchen deshalb weder Absichtserklärungen noch Aktionismus. Wir brauchen einen Familienverträglichkeits- und Gleichstellungs-Check allen bestehenden Gesetzes. Nur so haben Familien und Frauen, nur so hat unsere Gesellschaft auch in Zukunft eine Chance.
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