Koschyk/Strobl: Schilys Richterschelte ist unerträglich
Berlin (ots)
Zur Pressekonferenz von Bundesinnenminister Schily nach der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Unionsfraktion sowie zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens dokumentieren erneut die unbelehrbare Arroganz des Verfassungsministers gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Schon während des NPD-Verbotsverfahrens nach der Ablehnung der bereits terminierten mündlichen Verhandlung hat der Bundesinnenminister durch seine arroganten Belehrungsversuche das Verhältnis unter Verfassungsorganen schwer belastet.
Vor dem Hintergrund des Umganges von Verfassungsorganen miteinander ist die erneute maßlose Kritik des Bundesinnenministers am höchsten deutschen Gericht nicht akzeptabel und unerträglich. So führt sich ein kluger Prozessbeteiligter nicht einmal vor dem Amtsgericht auf.
Die Maßlosigkeit der Kritik wiegt noch schwerer, wenn man bedenkt, dass die Entscheidungsgründe eine einzige schallende Ohrfeige für die Amtsführung des Bundesinnenministers in Sachen NPD-Verbotsverfahren sind.
Der Verfassungsminister, das hat sich auch bei der Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz gezeigt, hat offensichtlich ein Problem mit dem Verfassungsgericht. Sein Problem mit Karlsruhe darf aber nicht das Verhältnis von Verfassungsorganen untereinander belasten. Unerträglich ist auch die mangelnde Verantwortungsbereitschaft Otto Schilys, für seine im NPD-Verbotsverfahren offenkundig gemachten Fehler einzustehen. Rechthaberei wird spätestens dann bedenklich, wenn sie in Starrsinn überzugehen scheint.
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