Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Irak
Berlin (ots)
1. Saddam Hussein und sein Terrorregime im Irak tragen die Verantwortung für die Krise und ihre Zuspitzung. Seit 12 Jahren weigert sich der Irak, der Verpflichtung nachzukommen, seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten und die zahlreichen offenen Fragen der VN-Inspekteure klar und eindeutig zu beantworten. Hussein ist verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen in den vergangenen 12 Jahren. Zudem hat er immer wieder falsche oder unzureichende Angaben gemacht. Saddam Hussein hat damit erhebliche Verletzungen der VN-Resolution 1441 begangen, obwohl ihn der Sicherheitsrat wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
2. Wir bedauern, dass der Einsatz militärischer Mittel wahrscheinlich geworden ist und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht vermocht hat, in der Frage der vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren, obwohl er einstimmig die Gefahr für den Weltfrieden festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Erfahrungen des 11. September 2001 ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zu sehen. CDU und CSU unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Saddam Hussein hat jetzt eine allerletzte Chance, unverzüglich aufzugeben und damit einen Beitrag zu leisten, den Frieden zu wahren. Die Staatengemeinschaft muss - unabhängig davon alles tun, um die Lebensgrundlagen des irakischen Volkes zu erhalten und zu verbessern.
3. CDU und CSU sind von Anfang an dafür eingetreten, die dauerhaft gesicherte Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen durch gemeinsame Entscheidungen des Weltsicherheitsrates und gemeinsames Handeln durchzusetzen. Das Ziel bleibt richtig: auf der Basis der Resolution 1441 einen skrupellosen, unberechenbaren Diktator zu entwaffnen, unter dem die Menschen seines Landes leiden, der seit vielen Jahren ein Faktor der Unsicherheit und Instabilität im Nahen Osten und eine Gefahr für den Weltfrieden ist.
4. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nicht vermocht, in der Frage der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren. Viele Seiten tragen dafür Verantwortung. Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet. Jetzt sollten keine weiteren Schritte unternommen werden, die im Ergebnis lediglich Druck von Saddam Hussein nehmen. Auch in den verbleibenden Stunden sollte jede Chance zu einer friedlichen Konfliktlösung mit vollständiger Entwaffnung Saddam Husseins genutzt werden.
5. Die europäische Einigung wie das Atlantische Bündnis sind schwer beschädigt. Dieser Weg darf nicht fortgesetzt werden. Anstelle von neuen Achsenbildungen brauchen wir europäische Geschlossenheit als Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft. In diesem Sinne bleiben die NATO, die Europäische Union, die deutsch-französische und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Durch Rückgewinnung von gegenseitigem Vertrauen müssen partnerschaftliche Abstimmung und gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft verbessert werden.
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