Röttgen: Karlsruher Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren offenbart dilettantische Fehler der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Antrag von Bundesregierung; Bundestag und Bundesrat auf einen weiteren Erörterungstermin im NPD-Verbotsverfahren abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Karlsruher Entscheidung zeigt erneut die schweren Fehler der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren. Die CDU/CSU-Fraktion hat immer betont, dass sich der Bundestag aus dem Verfahren hätte heraushalten müssen, da er keine eigenen Erkenntnisse über die Partei ermitteln kann, sondern sich allein auf die Informationen des Bundesinnenministeriums stützen muss, die sich als falsch und unzulänglich erwiesen haben. Nicht die Zahl der Kläger überzeugt das Bundesverfassungsgericht, sondern die Qualität der Klagen. Da die nun endgültig gescheitert scheinen, erhält die NPD in der Öffentlichkeit den Stempel der Verfassungskonformität. Diese fatale Konsequenz hat die Bundesregierung mit ihrem dilettantischen Vorgehen in dem gesamten Verfahren zu verantworten. Die CDU/CSU- Fraktion hat sich immer für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD ausgesprochen.
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