Eichhorn: Frauen sind Verliererinnen der Riesterrente
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung zum fünften Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Frauen sind die Verliererinnen der rot-grünen Rentenreform. Sie verdienen 2002 immer noch ein Drittel weniger als Männer. Die Kluft zwischen den Einkommen von Frauen und Männern wird jedoch aufgrund der Riesterreform noch weiter zunehmen.
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer bleibt auf der Strecke, da die Riesterrente verhindert, dass Frauen und Männer jemals gleich viel Geld haben werden. Der Grund liegt in den Produkten der Anbieter. Diese sehen überwiegend schlechtere Tarife für Frauen als für Männer vor. Die Bundesregierung nimmt dies lediglich bedauernd zur Kenntnis. Damit akzeptiert sie die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern und fördert gleichzeitig durch ihre eigenen Konzepte diese diskriminierende Altersvorsorge.
Nach Meinung der Verfassungsrechtlerin Sacksofyky ist diese Unterscheidung ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Sie sieht hier eine unmittelbare Diskriminierung, die das Bundesverfassungsgericht sofort kippen würde.
Die Rentenrefom der Bundesregierung ist ein Anti-Frauen-Programm. Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen doppelt: bei ihrer eigenen Rente und bei der Witwenrente. Seit 2002 wurde die Witwenrente von 60% auf 55% abgesenkt. Das entspricht einer realen Kürzung um 8,3%. Trotz der Zuschläge für Kinder sinkt das Gesamtversorgungsniveau um bis zu 25%. Dies ist eine Benachteiligung der Frauen, die wegen der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ungerechte und unsoziale Politik auf Kosten der Frauen endlich zu beenden. Generationengerechtigkeit und soziale Verträglichkeit bedeuten für uns: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen, damit diese eine eigenständige Alterssicherung aufbauen können, Entlastung von Frauen bei der Privatvorsorge, Beibehaltung der Witwenrente.
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