Schmidt/Schäfer: Bundeswehr hat Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht
Berlin (ots)
Zum Jahresbericht 2002 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundes- tages, Dr. Wilfried Penner, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB: Die gewaltige Steigerung der Anfragen an den Wehrbeauftragten zeigt, dass unsere Soldaten schon jetzt hautnah die Mängel spüren, die durch die Streichungen der Bun-desregierung bei der Bundeswehr verursacht werden, erklärte Schmidt in Berlin. Gerade was die Auslandseinsätze angehe, zeigten die Eingaben, dass die Bundeswehr die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht habe. Wir müssen auf- passen, dass die Soldaten im Ausland nicht überbean-sprucht werden und nach ihrer Rückkehr mit fliegenden Fahnen die Truppe verlassen, sagte Schmidt. Die Bundeswehr darf nicht zur Söldnerarmee werden, wie es sogar schon der Wehrbeauftragte befürchtet, sagte Schäfer. Innere Führung und Fürsorge für die Soldaten dürften nicht durch Finanzdebatten in den Hintergrund gedrängt werden. Die Situation bei einem Auslandseinsatz ist für die Soldaten extrem belastend. Es kann nicht angehen, dass sie auch noch von der eigenen Regierung durch die ständigen Spardiskussionen unter Druck gesetzt werden, sagte Schmidt. Die Bundesregierung muss außerdem die Sorgen der Soldaten ernst nehmen, die für Auslandseinsätze eine rechtlich einwandfreie Basis, insbesondere in den Awacs, fordern. Es verstehe sich von selbst, dass jemand, der Außerordentliches leistet, dafür auch entsprechend ausgerüstet, entlohnt und in einem Schadensfall angemessen versorgt werden müsse. Während das Fehlen von geeigneter Bekleidung noch zu verkraften sei, sei ein Mangel an gepanzerten Fahrzeugen in Afghanistan, der auch im Bericht genannt wird, aber ein Mangel an Sicherheit, der für unsere Soldaten lebensbedrohlich sein kann. Auch die Versorgung im Sanitätsbereich muss verbessert werden. Der nach wie vor katastrophale Zustand des Feld-lazaretts Rajlovac ist dafür nur ein Beispiel. Hier hat die Bundesregierung zu Lasten der Gesundheit unserer Solda-ten viel zu lange die Zügel schleifen lassen. Leider macht der Bericht erneut deutlich, dass es der Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands an vielen Stellen mangelt. Deutlich werde das vor allem im Bereich des Sa-nitätsdienstes. An der Gesundheit unserer Soldaten darf nicht weiter gespart werden, sagte Schmidt. Die Mängel bei der Unterbringung und Ausstattung müssen dringend beseitigt werden. Die Eingaben zeigen auch, dass sich die Bundeswehr verstärkt um die Familien der Soldaten kümmern muss, die im Ausland ihren Dienst tun. Wenn Familien und Partnerschaften immer öfter an Auslandseinsätzen zerbrechen, dann besteht dringender Handlungsbedarf, sagte Schäfer. Dazu passt, sagte Schmidt, dass die Bundeswehr noch immer eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zurückhält, in der diese Probleme be- schrieben werden. Nicht zuletzt litten auch die Soldaten an den langen Einsatzzeiten. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Einsatzdauer zu verkürzen und flexibler zu gestalten. Noch immer ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern, sagte Schmidt weiter. Der ungebrochen hohe Trend von 180.000 Kriegsdienstverweigerern spreche hier eine deutliche Sprache. Wenn es der Bundeswehr weiter an allen Ecken und Enden fehlt, wird es für junge Leute immer we- niger attraktiv, sich für den Dienst bei der Bundeswehr zu entscheiden. Noch haben wir eine Bundeswehr, die hoch motiviert und gut ausgestattet ist, sagte Schmidt. Der heute vorgelegte Bericht mache aber deutlich, dass die Bundesregierung dringend handeln müsse, um diesen Zustand zu erhalten. Vor allem führen die nebulösen Andeutungen Strucks um den Erhalt der Wehrpflicht dazu, dass die Soldaten weiter verunsichert werden. Die Bundesregierung muss sich zu der Bundeswehr bekennen. Die Erklärung Penners hat deutlich gemacht, dass die Soldaten schon jetzt das Gefühl haben, dass die politische Führung nicht hinter ihnen steht, sagte Schäfer. Hier muss gegengesteuert werden.
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