Laumann: Schröders neuester Bluff
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen in den Medien, dass Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ein großes Reformpaket unter anderem zum Arbeitsmarkt im Bundestag vorstellen wolle, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskanzler Schröder hat nicht angekündigt, ein Reformpaket vorlegen zu wollen, sondern nur, dass er eine Rede halten wolle. Aber Reden kann man nicht als Gesetze beschließen und Reden schaffen keine Beschäftigung und kein Wachstum.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf einige sehr konkrete Eckpunkte beispielsweise zum Kündigungsschutz und zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit geeinigt und wird diese Vorschläge in den nächsten Wochen in Form von konkreten Anträgen im Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben auch schon im Sommer 2001 die Grundzüge für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen, die viele der Punkte aufführt, über die die Regierung jetzt erst anfängt zu diskutieren.
Ich bin sehr gespannt, ob diese Regierung ihren Worten nun doch Taten folgen lassen wird, daran glauben kann ich allerdings nicht.
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