Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

20.03.2019 – 14:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht finanzierbar

Berlin (ots)

Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren.

Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

Eckhardt Rehberg: "Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020 erfüllt der Bund nur noch knapp die Vorgabe der Schuldenbremse des Grundgesetzes für ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP. Die Schwarze Null kann nur noch durch Globale Minderausgaben von über 4 Milliarden Euro pro Jahr und hohe Entnahmen aus der Asyl-Rücklage - also Verwendung der Überschüsse der vergangenen Jahre - erreicht werden. Anders als Finanzminister Scholz behauptet, können wir uns nicht fast alles leisten. Finanzminister Scholz begibt sich in einen Widerspruch zwischen seinen Rollen als Finanzminister und SPD-Parteipolitiker.

Wir haben uns in sehr guter wirtschaftlicher Lage zu viel geleistet. Nun müssen wir in der Haushaltsplanung umsteuern. Neue Schulden und Steuererhöhungen sind auch weiterhin mit der Union nicht zu machen. Daher müssen wir den Koalitionsvertrag kritisch überprüfen und Ausgabewünsche infrage stellen. Länder und Kommunen haben wir umfassend entlastet. Das Geld fehlt jetzt dem Bund. Weitere Entlastungen für Länder und Kommunen kann es nicht mehr geben. Die Sozialleistungen im Bundeshaushalt steigen auf fast 200 Milliarden Euro im Jahr 2023. Dies wären rund 53 Prozent der Ausgaben. Hier können wir keinem weiteren Aufwuchs zustimmen. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordert, ist nicht finanzierbar.

Wir müssen jetzt alle Kraft darauf verwenden, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland neu zu entfachen und in Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur zu investieren. Unsere internationalen Verpflichtungen im Bereich Bündnisverteidigung und Entwicklungshilfe müssen wir dauerhaft erfüllen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren internationalen Partnern. Das alles setzt voraus, dass wir unsere Prioritäten in der Koalition neu definieren. Darauf werden wir in den nächsten Monaten drängen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell