Koschyk: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
Berlin (ots)
Zur weitgehenden Übereinstimmung mit dem DBB (Beamtenbund und Tarifunion) in den aktuellen beamtenpolitischen Fragen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Ein intensiver Gedankenaustausch der CDU/CSU-Innenpolitiker mit dem stellv. Vorsitzenden des DBB, Peter Heesen, hat deutlich gemacht, dass in wesentlichen Fragen Übereinstimmung herrscht. Das gilt nicht nur für die Zusage der Fraktion, sich aktiv gegen die von Rot-Grün betriebene Aushöhlung oder gar Abschaffung des Berufsbeamtentums zu wenden und dem überfälligen Bürokratieabbau einen neuen Anschub zu geben, sondern auch für die Einschätzung der aktuellen beamtenpolitischen Fragen.
So ist man sich einig, dass über
* Öffnungsklauseln (Gesetzentwurf des SPD-PDS-Senates von Berlin)
und
* die DBB-Vorschläge zur Umgestaltung der Besoldungsordnung
(Weihnachts- und Urlaubsgeld) als Alternativeintensiv beraten werden muss. Es besteht die gemeinsame Sorge, dass die Vorschläge in Kumulation zu erheblichen Gehaltseinbußen - und damit zu nicht gerechtfertigten Minusrunden - führen können. Dies gilt insbesondere, wenn diese Vorschläge mit einer nicht zeit- und wirkungsgleichen Tarifübernahme gekoppelt werden.
Auf keinen Fall darf die Vermengung verschiedener Projekte dazu führen, dass am Ende die öffentlichen Angestellten aus dem Tarifabschluss Einmalzahlungen und eine 2,4-%-Erhöhung bekommen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in vollem Umfang behalten, während Beamte die Erhöhung später oder gar gekürzt bekommen und außerdem diese Gehaltsanpassung durch Streichung des Urlaubsgeldes und Senkung des Weihnachtsgeldes auf Null Prozent oder gar auf ein Minus reduziert wird.
Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich ihren längst angekündigten Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger vorlegt. Damit kann sie gleichzeitig beweisen, ob sie die von ihr als "wünschenswert" bezeichnete zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses tatsächlich verwirklichen will. Die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für einen solchen Gesetzentwurf ist ihr gewiss.
Bei der Frage der Öffnungsklauseln bestand zwischen den CDU/CSU-Innenpolitikern und dem DBB ebenfalls Einigkeit darüber, dass der Besoldungsrahmen bundeseinheitlich bleiben muss. Gleichzeitig wurden die Länder aufgefordert, die bereits bestehenden und längst gegenfinanzierten Öffnungsklauseln für Elemente leistungsbezogener Beamtenbezahlung tatsächlich auch anzuwenden. So lange von den bestehenden Öffnungsklauseln nicht Gebrauch gemacht werde, sei nicht zu erwarten, dass eine weitere Übertragung von Besoldungskompetenzen funktionieren werde. Außerdem sei bei Öffnungsklauseln zu bedenken, dass insbesondere finanzschwache Länder in die Gefahr geraten können, im föderalen Wettbewerb noch weiter zurück zu fallen.
Von der innenpolitischen Arbeitsgruppe der Fraktion werden die DBB-Vorschläge zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Alternative zu Öffnungsklauseln positiv bewertet. Bei richtiger Umsetzung könne man damit eine gute Balance zwischen finanzstaatlicher Verantwortung und langfristiger Sicherung eines bundeseinheitlichen Besoldungsrahmens erreichen.
Die CDU/CSU-Innenpolitiker sagten zu, sich in den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einzusetzen, dass die in Rede stehenden Vorschläge (Öffnungsklauseln, Tarifübernahme, DBB-Vorschlag) nicht kumuliert umgesetzt werden, weil eine Öffnungsklausel für die Länder bei Weihnachts- und Urlaubsgeld die DBB-Vorschläge obsolet machen würde.
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