Seehofer/Storm: Positivliste vor dem Aus
Berlin (ots)
Zu den heutigen Presseberichten über die Zustimmungsbedürftigkeit der Positivliste für Arzneimittel erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen gehen auf Distanz zu ihrer Ministerin und schlagen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Maßnahmen vor, die Ulla Schmidt vehement ablehnt. Während die Koalitionsfraktionen Stück für Stück den gesundheitspolitischen Forderungen von CDU und CSU entgegenkommen, ist von der zuständigen Ministerin wechselweise beredtes Schweigen oder ein kategorisches Nein zu vernehmen.
Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium gescheitert. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Positivliste ist, so die Stellungnahme aus dem Hause von Justizministerin Zypries, entgegen der Auffassung von Ulla Schmidt im Bundesrat zustimmungsbedürftig.
Mit diesem Schuss vor den Bug sollte nun auch der Bundesgesundheitsministerin klar sein, dass sie die Rechte des Bundesrates nicht nach Belieben aushebeln kann. Ihr Reformprogramm löst sich immer mehr in Luft auf. Die Union wird der ökonomisch unsinnigen und medizinisch unverantwortlichen Positivliste in jedem Falle die Zustimmung verweigern. Statt solcher planwirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen braucht unser Gesundheitswesen endlich mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz.
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