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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel/Reiche: Deutscher Spitzenforschung droht Abstieg aus Champions League

Berlin (ots)

Nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten
der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Peter Gruss, zur aktuellen
Situation der deutschen Wissenschaftsorganisationen erklären die
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB:
Auf Grund der falschen Weichenstellung der rot-grünen
Bundesregierung und der Nichteinhaltung noch im Juni vergangenen
Jahres in der Bund-Länder-Konferenz gemachter Zusagen sieht die
Max-Planck-Gesellschaft die deutsche Spitzenforschung akut gefährdet.
Der "brain drain" in die USA geht weiter. Die deutsche
Spitzenforschung steht kurz davor, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
verlieren.
Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Gruss,  wies
eindringlich darauf hin, dass nunmehr rund 20 Abteilungen und ganze
Institute schließen müssten, weil sich die Bundesregierung nicht an
ihre Zusagen gehalten hat. Von den Kürzungen werden alle Bereiche der
deutschen Spitzenforschung von Max Planck betroffen sein. In den
nächsten 6 Jahren summiert sich allein durch diese Fehlentscheidung
der Bundesregierung ein Fehlbetrag von rund 175 Millionen Euro auf.
Der Max-Planck-Gesellschaft waren über 14 Millionen Euro mehr
zugesagt, den Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft über 36
Millionen Euro mehr, den Forschungseinrichtungen der Leibniz
Gemeinschaft rund 6 Millionen Euro mehr, dem Akademienprogramm eine
Millionen Euro mehr und der Deutschen Forschungsgemeinschaft rund 25
Millionen Euro mehr. Der jetzt von Frau Bulmahn avisierte Zuwachs von
rund 9 Millionen Euro ausschließlich für die DFG ist ein Tropfen auf
den heißen Stein und völlig unzureichend.
Im Übrigen waren die Zuwachsraten für die
Wissenschaftsorganisationen von bis zu 3,5 Prozent noch im
Bundeshaushaltsplan 2003 (Bundestagsdrucksache 14/9750) eingestellt.
Mit der Bundestagswahl im September wurden diese Zusagen schlagartig
zurückgenommen. Somit ist ein weiterer Fall für den "Lügenausschuss"
des Deutschen Bundestages gegeben.
Die Unionsfraktion besteht darauf, dass die Bundesregierung ihre
Zusagen einhält und die Haushaltansätze für alle
Wissenschaftsorganisationen gemäß den Vereinbarungen in der
Bund-Länder-Konferenz vom 17.6.2003 um 3 bzw. 3,5 Prozent erhöht. Es
gibt im Bildungs- und Forschungshaushalt Einsparmöglichkeiten in
Haushaltstiteln, in denen Geld für ineffektive
Querschnittsaktivitäten und Subventionen für rot-grüne
Klientelorganisationen ausgegeben wird. Dort gibt es ausreichende
Ausgleichsmöglichkeiten, um die Unterstützung für die deutschen
Forschungsorganisationen sicherzustellen. Die Unionsfraktion hat dies
mit entsprechenden Änderungsanträgen zum Einzelplan 30 des
Bundeshaushaltes 2003 beantragt, die allerdings mit rot-grüner
Mehrheit - ohne Vorlage eigener Alternativen - im Fachausschuss
abgeschmettert wurden.
Mit dem Vorhaben von Rot-Grün wird das Klima für Innovationen in
Deutschland gravierend verschlechtert. Mit dieser falschen
Weichenstellung wird Deutschland von der internationalen Entwicklung
abgekoppelt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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