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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Binninger: Genetischer Fingerabdruck wird zu wenig genutzt

Berlin (ots)

Zum zu geringen Einsatz des Gentests und zum
quantitativen Missverhältnis zwischen einzelnen Bundesländern bei der
Anzahl der in die DNA-Analyse-Datei eingestellten Datensätze erklären
der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger
MdB:
Mit dem so genannten genetischen Fingerabdruck haben sich die
Möglichkeiten der Polizei zur Verfolgung von Sexualstraftätern
deutlich verbessert. Diese Möglichkeiten können aber nur dann genutzt
werden, wenn möglichst viele Datensätze in die von Bund und Ländern
eingerichtete "DNA-Analyse-Datei" eingestellt werden.
In der Fragestunde im Deutschen Bundestag machte die Union auf
eklatante Unterschiede bei der Zahl der von den Bundesländern und dem
Bund eingestellten Datensätze in die "DNA-Analyse-Datei" aufmerksam.
So haben beispielsweise die Länder Bayern und Baden-Württemberg
zusammen über 90.000 Dateien eingestellt, während Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen zusammen gerade einmal auf knapp über 50.000
Dateien kommen.
Es zeigt sich anhand der Zahlen, dass einige Länder die
Möglichkeiten der DNA-Analyse-Datei sträflich vernachlässigen.
Dies ist umso unverständlicher, als nach Einschätzung namhafter
Fachleute im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs für den
Betroffenen beim Gentest kein wesentlicher Unterschied zur Abnahme
von Fingerabdrücken besteht.
Man darf eigentlich gar nicht daran denken, dass bislang noch
nicht ermittelte Sexualstraftäter sich nur deshalb in unserer Mitte
unentdeckt bewegen, weil einzelne Bundesländer nur schleppend ihre
Datensätze eingeben.
Mit diesem falschen Verständnis von Datenschutz kann man die
Menschen nicht wirksam vor Verbrechen schützen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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