Altmaier: SPD muss auf den Boden der Verfassung zurück
Berlin (ots)
Zu der morgen anstehenden Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses erklärt der designierte Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. UA, Peter Altmaier MdB:
1. Der von uns beantragte Untersuchungsausschuss muss morgen endlich vom Bundestag eingesetzt werden und noch am gleichen Tag seine Arbeit aufnehmen.
2. Im Interesse der politischen Kultur sind wir zu einer fairen Einigung mit Rot-Grün über einen gemeinsamen Antragstext bereit.
3. Keinesfalls werden wir jedoch akzeptieren, dass:
- Wichtige Zeugen, Akten und Unterlagen aus dem Bereich der Bundesregierung dem Zugriff des Ausschusses entzogen werden;
- Durch eine verfassungswidrige "Bepackung" mit sachfremden Materien vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand abgelenkt wird oder
- Der Untersuchungsausschuss in eine zahnlose Enquetekommission umgewandelt wird.
4. Rot-Grün muss seine Blockadehaltung aufgeben und auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Nach der gestrigen Blamage in Karlsruhe werden wir einen erneuten Verfassungsbruch nicht hinnehmen.
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