Austermann: Verfassungswidrige rot-grüne Selbstbedienung im Bundeshaushalt
Berlin (ots)
Zu der vom Bundesfinanzminister geplanten neuen Broschüre "Procent" erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will Hans Eichel wieder einmal in verfassungswidriger Weise Öffentlichkeitsarbeit betreiben. In einer neuen Broschüre mit dem Titel "Procent" in einer Erstauflage von drei Millionen Stück will er seine Haushaltspolitik erläutern und erklären, wie die Bundesregierung die Finanzkrise meistern will. Der Titel dieses Kapitels "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" macht deutlich, dass Rot-Grün seine dümmlichen Entschuldigungen und Ausreden jetzt auch noch in Hochglanz verbreiten will - auf Kosten des Steuerzahlers! Die Aufklärungsarbeit des bisher von Rot-Grün gestoppten Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" soll damit konterkariert werden.
Die Absicht der Wahlwerbung wird aus den geplanten Stückzahlen deutlich. Die erste Auflage kurz vor Weihnachten soll drei Millionen Stück betragen, die späteren Auflagen nur noch 80.000 Stück, im Abonnement. Obwohl der Erklärungsbedarf zu Eichels und Schröders Politik von Tag zu Tag eher größer wird, nicht kleiner!
Die Werbe-Aktion vor Weihnachten soll 800.000 ¤ kosten. Die Haushaltssperre, die Hans Eichel im August verhängt hat, gilt wohl nur für andere. Wieder einmal plündert Rot-Grün zu Zwecken der eigenen Wahlwerbung den Bundeshaushalt. Von Sparen kann auch hier keine Rede sein. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ging es um den "Geschäftsbericht" der Bundesregierung; jetzt kommen noch 20 Seiten selbstbeweihräuchernde Schönfärberei dazu.
Das "Procent"-Kinderkapitel "Edda, die ehrliche Elster" hätte Eichel zutreffender betitelt mit "Hans, die diebische Elster".
Der Haushaltsausschuss wird sich in der nächsten Woche mit der verfassungswidrigen Regierungspropaganda auf Steuerzahlerkosten befassen müssen.
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