Paziorek: Die Chancen des Emissionshandels nutzen
Berlin (ots)
Zur Einigung im EU-Umweltministerrat über die Richtlinie zum Handel mit Emissionsrechten erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die gestrige Einigung im EU-Umweltministerrat über die Richtlinie zum Handel mit Emissionsrechten hat, verglichen mit den Kommissionsentwürfen der Vergangenheit, wesentliche Erleichterungen für die deutsche Wirtschaft erbracht. Insbesondere die Tatsache, dass deutsche Vorleistungen auf der Grundlage des Basisjahrs 1990 Anerkennung finden und eine kostenlose Ausgabe von Emissionsrechten vorgesehen ist, ist ausdrücklich zu begrüßen.
Wichtig ist auch, dass in der Vergangenheit erreichte Reduktionen belohnt, Verschlechterungen in der CO2-Bilanz aber bestraft werden. Allein das Basisjahr 1990 und die Verpflichtungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nach dem Kioto-Protokoll können Maßstab für die Zuteilung von Emissionsrechten sein.
Es gilt nun, die Chancen des Handels mit Emissionsrechten zu nutzen. Verfehlt wäre es, wenn der Emissionshandel durch ein Zuviel an Bürokratie um seine Wirkung gebracht würde. Auch muss der Emissionshandel endlich mit den übrigen flexiblen Instrumenten des Kiotoprotokolls verbunden werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine unbürokratische Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen und für eine Fortentwicklung der Instrumententrias von Kioto zu sorgen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell