Meister: SPD will gläsernen Steuerbürger
Berlin (ots)
Zur Ablehnung einer Abgeltungssteuer durch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß MdB, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die vorschnelle Ablehnung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge durch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, ist völlig unakzeptabel und bestätigt das derzeit in der SPD herrschende konzeptionelle und organisatorische Chaos.
Wenn Poß die völlige Abschaffung des so genannten Bankgeheimnisses nach § 30 a Abgabenordnung fordert, tritt er für den gläsernen Steuerbürger ein und verkennt die möglichen positiven Auswirkungen einer Abgeltungssteuer auf den Finanzplatz, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Das sog. Bankgeheimnis ist heute ohnehin weitgehend durchlöchert; es schützt aber einen Rest an Privatsphäre.
Auch die CDU/CSU ist der Auffassung, dass die Erfassung von Kapitaleinkünften heute unzureichend ist. Eine Abgeltungssteuer, die an der Quelle erhoben würde und einen international wettbewerbsfähigen Steuersatz hätte - z.B. 15 oder 20 % - , könnte nach ernst zu nehmenden Schätzungen die Einnahmen des Staates aus der Besteuerung von Kapitaleinkünften dauerhaft erhöhen und Kapitalzu- und -rückflüsse nach Deutschland zur Folge haben.
Ich fordere die Beteiligten in allen Fraktionen auf, die Möglichkeiten zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Deutschland im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum so genannten Steuervergünstigunsabbaugesetz ernsthaft und intensiv zu prüfen.
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