Widmann-Mauz: Ulla Schmidt hat Probleme mit KBV vertagt - nicht gelöst
Berlin (ots)
Zu dem Ausgang des Gesprächs zwischen der KBV und Bundesministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Es bleibt abzuwarten, ob der geschlossene Burgfriede den Winter über hält. Denn der Anspruch an die medizinische Versorgung einerseits und die harte Wirklichkeit in der medizinischen Behandlung und Versorgung andererseits werden darüber entscheiden, ob heute eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Ärzten lastet. Völlig unklar ist deshalb, wie andere Ärzteorganisationen und Verbände anderer Leistungserbringer auf das heutige Ergebnis reagieren. Wer - wie Ulla Schmidt- die Verantwortung der Ärzte einfordert, der ist auch gehalten, die dafür notwendigen Mittel und Möglichkeiten zu schaffen. Budgetierung und Nullrunden schließen die Wahrnehmung von Verantwortung aus. Wer budgetiert, will nur umverteilen und zwar mit hohem bürokratischem Aufwand.
Es ist höchste Zeit, dass Ulla Schmidt ihrer Verantwortung gerecht wird und für alle Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Handlungsspielräume schafft. Die von ihr viel beschworene Solidarität funktioniert nur mit einem gerüttelten Maß an Eigenverantwortung, nicht ohne. Deshalb sollte Frau Schmidt ihre Haltung zum TK-Selbstbehalt-Modell noch einmal überdenken. Mit ihrer Ankündigungs-Politik bei der Versicherungspflichtgrenze hat die Ministerin die Menschen scharenweise in die PKV getrieben. Sie darf jetzt der GKV nicht den Weg verbauen, über innovative Wege die Versicherten an sich zu binden.
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