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20.11.2002 – 12:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Fischer: Beim See- und Küstenschutz muss die Bundesregierung endlich handeln

    Berlin (ots)

Zum Untergang des Öltankers Prestige vor der
spanischen Atlantikküste erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
    
    Die Bundesregierung muss nun endlich handeln, damit sich eine
solche Katastrophe nicht auch vor der Nordseeküste wiederholt.
    
    Der Untergang der "Prestige" zeigt wieder einmal die
Notwendigkeit, Einhüllentanker so schnell wie möglich und ohne Wenn
und Aber von den Weltmeeren zu verbannen, die international
vereinbarte Übergangsfrist ist zu lang. Der Schutz der Meere hat
oberste Priorität. Es kann nicht sein, dass Einhüllentanker als
wandelnde Zeitbomben noch bis 2015 europäische Häfen anlaufen dürfen.
Um des Wasser- und Küstenschutzes willen dürfen keine falschen
Rücksichten auf Billigreedereien und deren Herkunftsländer genommen
werden. Der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister sind
gefordert, sich sowohl bei internationalen Schifffahrtsorganisation
(IMO) als auch in der europäischen Union noch in diesem Jahrzehnt für
ein schnelles Verbot von Einhüllentankern einzusetzen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
auf verschärfte Kontrollen in den Hafenstädten der Bundesrepublik
Deutschland hinzuwirken. Es kann nicht sein, dass wir nach
europäischem Recht eine der weltweit schärfsten Küstenschutzgesetze
haben, aber diese nicht angewandt werden. Überhaupt fordern wir die
Bundesregierung auf, ihr Küstenschutzkonzept für den Fall einer
ähnlichen Katastrophe vor der deutschen Nord- oder Ostseeküste offen
zu legen.
    
    Nur, wenn die Bundesregierung engagiert international handelt, ist
sicher gestellt, dass eine Umweltkatastrophe, wie sie sich jetzt vor
der spanischen Küste ereignet hat, nicht Wiederholung vor den
deutschen Küsten findet.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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