Vaatz: Wiedervereinigung schuld an Beitragserhöhung bei Rente?
Berlin (ots)
Zu der heutigen Darstellung von Bundesarbeitsminister Clement, dass ohne Wiedervereinigung der Rentenbeitrag nur bei 17,1 % liegen würde, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Solche erstaunliche Äußerungen haben wir im Wahlkampf nicht vernommen. Jetzt wird allmählich deutlich, was Rot-Grün über die deutsche Wiedervereinigung immer gedacht hat und noch heute denkt: Der Aufbau Ost soll also schuld daran sein, dass die Sozialversicherungssysteme der alten Bundesrepublik aus den Fugen geraten.
Wie bei der Schlusslichtposition des deutschen Wachstums in Europa die Weltwirtschaft herhalten musste, müssen nun die Ostdeutschen herhalten. So soll bemäntelt werden, dass die Bundesregierung unfähig zur Sanierung der Sozialkassen ist.
Dass die Strukturveränderungen in Nordrhein-Westfalen durch umfassende, vom Beitragszahler bezahlte Frühverrentungen erreicht wurden, erwähnt Herr Clement nicht. Herr Clement sei auch daran erinnert: Von 1990-1995 wurden im mitteldeutschen Braunkohlerevier von 135 000 Arbeitsplätzen etwa 110 000 ersatzlos abgebaut. In diesen Jahren wurde die ebenfalls unproduktive Steinkohleförderung in NRW mit jährlich 10 Mrd. DM öffentlicher Mittel subventioniert. Damals hat der Textilarbeiter in Zwickau, dessen Arbeitsplatz niemals sicher war, mit seinen Steuerleistungen dazu beigetragen, dass der unproduktive Arbeitsplatz im Revier des Herrn Clement gesichert werden konnte.
Fazit: Mit seinem Zynismus zerstört Clement die Bereitschaft zur Solidarität in Deutschland. Richtig ist: Nicht die Wiedervereinigung, sondern die Unfähigkeit dieser Bundesregierung ist Grund für den Kollaps der Rentenkassen.
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