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12.11.2002 – 15:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Regierung leistet wirtschaftspolitischen Offenbarungseid

    Berlin (ots)

Zur Öffentlichen Anhörung über die rot-grünen
Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Hartz-Kommission erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar Wöhrl MdB:
    
    Die Anhörung zu den Hartz-Gesetzen hat vor allem ein Ergebnis: Die
rot-grüne Bundesregierung leistet einen wirtschaftspolitischen
Offenbarungseid. Wirtschaftsexperten bestätigen, Rot-Grün packt die
Kernprobleme des Arbeitsmarktes nicht an.
    
    Stattdessen prägen unzureichend ausgearbeitete Gesetzentwürfe zu
Einzelfragen das Regierungswirrwarr. Die beschlossene Anhebung der
Lohnnebenkosten um fast 1 Prozentpunkt wird rd. 100.000 Arbeitsplätze
kosten. Zusätzlich gefährdet die rot-grüne Neuregelung zur Zeitarbeit
weitere 75.000 - 100.000 Jobs in Deutschland. Gering qualifizierten
und schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden wird durch die
"Equal-Pay-Regelung" ab dem 1. Arbeitstag jede Chance zur Rückkehr in
den Arbeitsmarkt genommen. Es ist nicht realistisch, dass durch die
Hartz-Gesetze neue Arbeitsplätze entstehen.
    
    Deutschland braucht eine umfassende Reform der Wirtschafts-,
Arbeits- und Finanzpolitik. Mehr Arbeitsplätze entstehen nicht durch
unabgestimmte Einzelmaßnahmen sondern durch ein geschlossenes
Gesamtkonzept.
    
    
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