Wöhrl: Regierung leistet wirtschaftspolitischen Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zur Öffentlichen Anhörung über die rot-grünen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Hartz-Kommission erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Anhörung zu den Hartz-Gesetzen hat vor allem ein Ergebnis: Die rot-grüne Bundesregierung leistet einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid. Wirtschaftsexperten bestätigen, Rot-Grün packt die Kernprobleme des Arbeitsmarktes nicht an.
Stattdessen prägen unzureichend ausgearbeitete Gesetzentwürfe zu Einzelfragen das Regierungswirrwarr. Die beschlossene Anhebung der Lohnnebenkosten um fast 1 Prozentpunkt wird rd. 100.000 Arbeitsplätze kosten. Zusätzlich gefährdet die rot-grüne Neuregelung zur Zeitarbeit weitere 75.000 - 100.000 Jobs in Deutschland. Gering qualifizierten und schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden wird durch die "Equal-Pay-Regelung" ab dem 1. Arbeitstag jede Chance zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt genommen. Es ist nicht realistisch, dass durch die Hartz-Gesetze neue Arbeitsplätze entstehen.
Deutschland braucht eine umfassende Reform der Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik. Mehr Arbeitsplätze entstehen nicht durch unabgestimmte Einzelmaßnahmen sondern durch ein geschlossenes Gesamtkonzept.
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