Wadephul: SPD-Kritik an der Russland-Politik von Maas schadet Deutschlands Berechenbarkeit
Berlin (ots)
Basis für Beziehungen zu Moskau ist der Koalitionsvertrag
Außenminister Heiko Maas ist wiederholt aus den Reihen der SPD für seine Russland-Politik kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Die wiederholte Kritik von SPD-Politikern, zuletzt von Ministerpräsident Weil, an der Russland-Politik von Heiko Maas schadet dem Ansehen und der Handlungsfähigkeit des Außenministers und der Berechenbarkeit Deutschlands. Diese Kritik ist völlig unbegründet - und widerspricht nicht zuletzt dem Koalitionsvertrag. Denn es ist Konsens zwischen den Koalitionspartnern, dass die Zusammenarbeit mit Russland für einen beständigen Frieden in Europa sowie zur Regelung internationaler Krisen und Konflikte unerlässlich ist. Deshalb sucht die Bundesregierung jede Gelegenheit zum Dialog und zur Verständigung mit Moskau.
Allerdings war es Russland, das sich in den vergangenen Jahren in eine feindselige Position gegenüber seinen Nachbarn und dem Westen gebracht hat. Russland hat durch sein völkerrechtswidriges Handeln in der Ukraine und in Syrien, durch Angriffe im Cyber-Raum und offenkundig auch durch Mordanschläge in Großbritannien die gemeinsame Rechts- und Vertrauensbasis verlassen. Darauf hat der Außenminister zu Recht hingewiesen.
Die gesamte Bundesregierung und die sie tragende CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen Russland-Politik auf der Basis des Koalitionsvertrages. Alles andere wäre naiv und fahrlässig. Landespolitiker sollten dazu das Gespräch mit den Fachleuten ihrer Partei auf Bundesebene suchen."
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