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VdTÜV zu den angekündigten EU-Initiativen zur Verbesserung des freien Warenverkehrs

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+++ Steigende Anzahl gefährlicher Produkte in Europa ist besorgniserregend +++ Marktüberwachung darf nicht länger nur im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen +++ EU-Kommission muss Kontrollen konkretisieren

Heute senden wir Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung zu den angekündigten EU-Initiativen zur Verbesserung des freien Warenverkehrs mit der Bitte um Berücksichtigung in Ihrer Redaktion.

VdTÜV zu den angekündigten EU-Initiativen zur Verbesserung des freien Warenverkehrs

Zur Mitteilung der EU-Kommission am 19.12.2017 über die geplanten Initiativen zur Verbesserung des freien Warenverkehrs in der EU erklärt Rechtsexperte Rainer Gronau vom Verband der TÜV e.V. (VdTÜV):

"Die steigende Anzahl gefährlicher Produkte in Europa ist besorgniserregend und völlig inakzeptabel! Allein 2016 wurden 2044 Produkte in der EU als gefährlich eingestuft und Warnungen ausgesprochen. Verbraucher haben ein Recht auf sichere Produkte, hierfür muss die Union einen robusten Rechtsrahmen setzen und sicherstellen, dass dieser auch greift.

Wir begrüßen die Zielsetzungen der EU-Kommission, den freien Warenverkehr zu verbessern. Wichtig ist dabei die Kontrolle, ob die im Binnenmarkt eingeführten Produkte die geltenden Anforderungen tatsächlich erfüllen.

Das jüngst vorgestellte Gesetzespaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch greifen die Regelungen weiterhin viel zu kurz. Der konkrete Umfang der Marktüberwachungstätigkeiten sowie die Häufigkeit und Intensität von Kontrollen dürfen nicht länger allein dem Ermessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Hier spricht der neue Kommissionsvorschlag weiterhin nur vage von Kontrollen "in angemessenem Umfang". Für eine europaweit einheitliche Marktüberwachung ist es jedoch unabdingbar, einen klaren Richtwert für die Anzahl der Stichproben pro 1.000 Einwohner und Jahr festzulegen, wie dies das deutsche Produktsicherheitsgesetz im Übrigen bereits vorsieht.

Wir werden uns darüber hinaus weiter für eine unabhängige Prüfung der Produkte am Anfang der Wertschöpfungskette als eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur nachgelagerten Marktüberwachung einsetzen, um die Qualität der Produkte in Europa zu erhöhen!"

Geraldine Salborn
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