CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Bürokratiewut von Rot-Grün
mit über 85.000 Einzelvorschriften
Berlin (ots)
Zu der längst überfälligen Antwort der Bundesregierung auf die Große Bürokratie-Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Bundeskanzler Schröder hatte in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 versprochen, dass er die "Verwaltung schlanker und effizienter machen und die hemmende Bürokratie rasch beseitigen wird. Überflüssige Vorschriften sollen dabei gestrichen und auf diese Weise die Regulierungsdichte vermindert werden".
Die Realität am Ende der 14. Legislaturperiode sieht anders aus. Die Union hatte deshalb im April 2002 eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die allgemeinen Befürchtungen: Zentralismus und Dirigismus wurden in den letzten vier Jahren nicht zurückgedrängt - im Gegenteil: der Vorschriftendschungel wuchert unaufhörlich weiter.
Bürger und Unternehmen müssen derzeit allein auf Bundesebene 2.197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3.131 Rechtsverordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften befolgen. Will sich der Einzelne rechtstreu verhalten, hat er sich also mit weit über 85.000 Gesetzesbefehlen auseinanderzusetzen. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu diesem Zustand wesentlich beigetragen: Allein in der 14. Legislaturperiode wurden 396 neue Bundesgesetze und 1.379 neue Rechtsverordnungen erlassen, während in dieser Zeit nur 95 Bundesgesetze und 406 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt wurden.
Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht ernsthaft gewillt, den Kampf gegen die Bürokratie aufzunehmen. Dies zeigt sich bereits darin, dass ihr keine wissenschaftlichen Daten zur Höhe der Bürokratiekosten vorliegen. Sie konnte diesbezüglich nur eine Untersuchung aus dem Jahr 1995 zitieren. Erschütternd ist auch, dass sich im zuständigen Wirtschaftsministerium nur zwei Mitarbeiter und eine Teilzeitbeschäftigte mit der Thematik des Bürokratieabbaus beschäftigen.
Mit jeder neuen überflüssigen Vorschrift wird sich der Staat weiter von seinen Bürgern entfernen. Besonders den mittelständischen Unternehmen wird die Luft abgeschnürt. Während Großunternehmen lediglich 153 ¤ pro Arbeitnehmer und Jahr an Bürokratiekosten zu tragen haben, trägt der Mittelstand nach Angaben der Bundesregierung pro Arbeitsplatz mit 3.579 ¤ eine Last, die mehr als 23 mal (!) so hoch ist.
Die nächste Legislaturperiode muss daher ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Die Union wird hierzu entsprechende Vorschläge in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Unternehmer dürfen nicht weiter mit Hand- und Spanndiensten für den Staat überzogen werden. Denn jede Minute, die für diese Dienste aufgewendet wird, geht auf Kosten des Abbaus der Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftswachstums.
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