CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Rot-Grün vor dem
Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung der Bundesfinanzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen lässt für den Bund bezogen auf das gesamte Jahr 2002 Steuerausfälle in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro erwarten. Diese Erwartung wird inzwischen von fast allen Instituten geteilt, selbst das Finanzministerium bestreitet - jetzt, nach der Wahl - Steuerausfälle in dieser Größenordnung nicht mehr.
Aber auch die Bundesausgaben laufen aus dem Ruder. Die katastrophale Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung führt zu erheblichen Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, dem Arbeitslosengeld und den sonstigen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Schon jetzt hat die BA fast 5 Mrd. Euro mehr an Bundesdarlehen in Anspruch genommen, als für den Bundeszuschuss vorgesehen sind.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes zur Finanzierung der Hilfen für die Flutopfer werden gleichzeitig dafür sorgen, dass im Bundeshaushalt 2002 kein so genannter "Bodensatz" übrig bleibt.
Selbst wenn man unterstellt, dass auch in diesem Jahr bei den Investitionen weniger als geplant ausgegeben wird, ist zu erwarten, dass die Kreditaufnahme des Bundes 2002 um mindestens etwa 10 Mrd. Euro über den geplanten 21,1 Mrd. Euro liegen wird.
Da der Bundesfinanzminister - über die im Haushaltsgesetz 2002 veranschlagte Nettokreditaufnahme hinaus - nur noch über Kreditermächtigungen von etwa 7,5 Mrd. Euro verfügen kann, wird er in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen, um die zur Ausführung des Haushalts notwendigen Kredite aufnehmen zu dürfen.
Zum wirklichen Offenbarungseid kommt es aber bei der Neuaufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2003:
Der Bundesfinanzminister hat selbst zugestanden, dass im Haushalt für 2003 rund 10 Mrd. Euro eingespart werden müssen. Absichtsvoll verschwiegen hat er, dass diese 10 Mrd. Euro nur die halbe Wahrheit sind. Denn rund 10 Mrd. Euro ergeben sich allein schon als "Basiseffekt" aus der Fortschreibung der Steuereinnahmen bzw. der Steuerausfälle des Jahres 2002. Hinzu kommt die weitere Verschlechterung der Steuereinnahmen 2003 aufgrund verminderten Wirtschaftswachstums, dass der Bundesfinanzminister ja auch selbst durch die Abschwächung seiner Wachstumsprognose auf 1,5 vH eingeräumt hat.
Da aber selbst diese, zurückgenommene Prognose immer noch zu optimistisch sein durfte, ist nicht nur mit weiteren Steuerausfällen, sondern darüber hinaus vor allem mit weiteren, zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt zu rechnen. Der tatsächliche, vollständige Konsolidierungsbedarf für den neu aufzustellenden Haushalt 2003 liegt also bei etwa 20 Mrd. Euro. Den ersten Schritt in Richtung Wahrheit hat Herr Kuhn gerade getan - aber wirklich nur den ersten Schritt! Kein Wunder, dass Gerhard Schröder mit Wolfgang Clement einen neuen Fixstern am rot-grünen Pleitenhimmel zu montieren versucht.
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