CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Wir brauchen Klarheit über die
Pflegeversicherung
Berlin (ots)
Zum Bericht in der Bild-Zeitung, dass ein Anstieg des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung drohe, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nun also auch die Pflegeversicherung! Nicht genug damit, dass auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Rentenbeiträge, höhere Krankenkassenbeiträge und eine höhere Ökosteuer zukommen - womöglich müssen sie auch mehr Geld für die Pflegekassen berappen. Die Schere zwischen Brutto und Netto geht weiter auseinander, den Beschäftigten bleibt wieder einmal weniger in der Lohntüte.
Die Bundesregierung muss noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Doch schon bei Renten- und Krankenversicherung versuchen Arbeitsminister Riester und Gesundheitsministerin Schmidt, die Probleme kleinzureden. Warum sollten sie da mit Blick auf die Pflegeversicherung mit offenen Karten spielen?
Und wenn Rot-Grün die Beitragssatzsteigerungen zugäbe, müssten sie auch das Scheitern ihrer Politik eingestehen. Denn zum Ende der unionsgeführten Bundesregierung 1998 verfügten die Pflegekassen über ein ordentliches Finanzpolster; jetzt haben sie mit satten Defiziten zu kämpfen. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung nicht nur, weil sie in der Arbeitsmarktpolitik versagt hat und den Pflegekassen dadurch Beitragseinnahmen verloren gehen. Schuld an der Finanzmisere der Pflegeversicherung ist die Bundesregierung auch deshalb, weil sie versucht hat, ihren eigenen Haushalt zu Lasten der Pflegeversicherung zu sanieren. So hat Finanzminister Eichel die Beiträge, die er für Arbeitslosenhilfebezieher an die Pflegekassen überweist, willkürlich reduziert.
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