CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Fluthilfeversprechen platzen
Berlin (ots)
Zu den Versprechen der Bundesregierung über den Umfang der Bundeshilfe zugunsten der Flutopfer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Es ist abzusehen, dass das Finanzgebäude, das die Bundesregierung gezimmert hat, um Opfern der Fluthilfe zu helfen, in Kürze zusammenbricht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendein rot-grüner Politiker medienwirksame Kleinprogramme zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe verkündet. Unbestritten ist, dass den betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Gerade die Wirtschaft in den betroffenen Bundesländern, vor allem in Sachsen, braucht schnellstens Hilfe und Planungssicherheit. Auch den ohnehin finanziell ausgebluteten Gemeinden muss schnell und komplett geholfen werden.
Im Finanzgebäude der Bundesregierung sind die Soforthilfen in diesem und im kommenden Jahr für kleine und mittlere Unternehmen mit 400 Mio. EUR (je zur Hälfte von Bund und Ländern zu finanzieren) ausgewiesen. Bisher hat der Bund lediglich 100 Mio. EUR durch eine überplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr hierfür bereitgestellt. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass die Mittel insgesamt nicht ausreichen werden und dass sie vor allem nicht schnell genug zur Verfügung stehen werden.
Der von Rot-Grün beschlossene Fonds "Aufbauhilfe" wird zum 1. Januar in Kraft treten, Einzahlungen erfolgen ab Ende Januar, also in 5 Monaten. Daher kann der Fonds in diesem Jahr noch keine Zahlungen/Leistungen erbringen. Leistungen werden in diesem Jahr auf Pump in begrenztem Umfang vom Bundeshaushalt und den Länderhaushalten erbracht.
Niemand kann heute voraussagen, wie hoch die Schäden durch die Flutkatastrophe sind. Die Schätzungen reichen von 15 bis 25 Mrd. EUR. Als Bargeld für schnelle Hilfe ist nur ein Betrag von 427 Mio. EUR durch über- und außerplanmäßige Ausgaben vorhanden. Im Einzelnen sind dies: 100 Mio. EUR Übergangshilfen für Hochwassergeschädigte, 100 Mio. EUR Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen, 70 Mio. EUR für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden, 60 Mio. EUR für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden, 10 Mio. EUR Soforthilfen für die Landwirtschaft. Dieses Geld wird nicht reichen. Die angekündigte Milliarden-Flut versickert bald als kleines Rinnsal.
1 Mrd. EUR soll aus dem Verkehrshaushalt umgeschichtet werden, 650 Mio. EUR erhält die Bahn. Es ist klar, auch dass diese Mittel frühestens 2003/2004 zur Verfügung stehen. Das Finanzgebäude der Bundesregierung wird deshalb in wenigen Wochen zusammenbrechen.
Einen Griff in die Taschen der "Banken", die jetzt Schuldige für das Fehlen von Mitteln sein sollen, darf es nicht geben. Vor dem Hintergrund, dass sich in Ostdeutschland überwiegend die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen engagieren und selbst auch Opfer der Hochwasserkatastrophe geworden sind, ist klar, welche Grenze diese Kreditinstitute haben.
Nach dem Finanzierungsvorschlag von CDU und CSU zur schnellen Hilfe für die Flutoper könnten die Leistungen des Fonds sofort abgerufen werden, da der Bundesbankgewinn bereits an den Bund abgeführt ist.
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