CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Förderung des
genossenschaftlichen Wohnens in der rot-grünen Warteschleife
Berlin (ots)
Zur heutigen konstituierenden Sitzung einer vom BMVBW einberufenen "Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften" erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Mit der Ende Juli von "Bundesbauminister" Bodewig gebildeten Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften geht das Eingeständnis einher, die in der rot- grünen Koalitionsvereinbarung 1998 gemachten Versprechungen nach einer Stärkung und Weiterentwicklung der rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften in Deutschland nicht eingehalten zu haben.
Da Bodewig sich ohnehin fast 11 Monate Zeit zwischen öffentlicher Ankündigung, eine Kommission bilden zu wollen, und der Kommissions- Berufung ließ, hätte ein Abwarten des Wähler- Votums in den wenigen (Sommer) Wochen bis zum 22. September eigentlich nahe gelegen. Offenbar war jedoch sein Interesse an einer einseitigen Auswahl der Kommissionsmitglieder aus den Verbänden, der genossenschaftlicher Praxis und der Länderbauressorts nach SPD- Zugehörigkeit größer, als überparteilichen Grundlagen und Weichenstellungen zur Stärkung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens eine Chance zu geben.
Nach den Vorstellungen im BMVBW ist für die Beratungen der Expertenkommission ein Zeitraum von 18 bis 24 Monate vorgesehen. Mein Eindruck auch von daher: Rot-Grün hat das Thema politisch auf die lange Bank geschoben.
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