Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

21.08.2002 – 14:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-Grüne Eckpunkte zur Arbeitsmarktreform verkennen Strukturfehler am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots)

Zu den von der Bundesregierung vorgestellten
Eckpunkten im Rahmen der geplanten Umsetzung der Reformpläne der
Hartz - Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die von der Bundesregierung jetzt vorgestellten Eckpunkte zur
Reform des Arbeitsmarktes haben jeden Bezug zu den eigenen rot-grünen
Gesetzesbeschlüssen der laufenden Wahlperiode verloren.
    
    Die Umsetzungsvorschläge verlieren sich in Detailfragen und
verkennen die Strukturfehler am Arbeitsmarkt.
    
    Die von der Union zurecht kritisierten Maßnahmen wie etwa das Job
- AQTIV - Gesetz oder die 325 - Euro - Regelung werden mit keinem
Wort mehr erwähnt. Damit gesteht die Bundesregierung ihr eigenes
Versagen ein.
    
    Bei 73.000 offenen Stellen und gleichzeitig 1,4 Millionen
Arbeitssuchenden in den neuen Ländern verkennt die Bundesregierung
mit ihrem Ansatz zur Verbesserung der Job - Vermittlung offenbar das
eigentliche Problem.
    
    Hinzu kommt, dass die Hartz - Kommission in der Staatsgläubigkeit
verharrt und dabei die Kreativität und Phantasie der Menschen
vergisst. Es ist kontraproduktiv, den Niedriglohnsektor nur für
haushaltsnahe Dienstleistungen zu öffnen. Ohne ein Gesamtpaket zur
Belebung des Niedriglohnsektors sind Einzelmaßnahmen, wie die jetzt
vorgeschlagene 500 - Euro - Regelung, nicht finanzierbar.
    
    Deutschland braucht eine umfassende Entriegelung des Mini - Job -
Sektors. Ein solcher Ansatz schafft den Freiraum auch für
individuelle Lösungen, die nicht vom Staat vorgegeben werden.
    
    Insbesondere der deutsche Mittelstand leidet unter enormen
Kostenbelastungen. Das Steuersystem setzt falsche Anreize und
bürokratische Barrieren hemmen unternehmerische Initiative. Dieser
Missstand wird von der Hartz - Kommission völlig ausgeblendet.
    
    Deutschland fehlen zukunftsfähige Rahmenbedingungen in der
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Hierzu ist die
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Wirtschafts- und
Finanzpolitik dingend geboten.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell