CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Weiße Salbe für den
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Mit ihren Plänen zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge gaukelt die Bundesregierung den Wählerinnen und Wählern entschlossenes Handeln vor. Tatsächlich handelt es sich um Aktionismus, der vom Versagen von Rotgrün auf dem Arbeitsmarkt in den letzten vier Jahren ablenken soll.
Die von der Bundesregierung als Sofortmaßnahmen bezeichneten Maßnahmen, sind allesamt Selbstverständlichkeiten und bereits heute in den Arbeitsämtern ohne weiteres möglich. Zum Teil sind sie sogar längst Realität. Die Vorschläge sind weiße Salbe für den Arbeitsmarkt. Für die 4 Millionen Arbeitslosen ändert sich dadurch nichts.
Um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, ist vor allem die rasche Änderung von Gesetzen notwendig, die Rotgrün in dieser Legislaturperiode gegen den Widerstand der Union beschlossen hat und die sich als Beschäftigungsbremse erwiesen haben.
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