CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Künast vertuscht schon wieder
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Lieferungen von mit verbotenem Hormon belasteten Schlachtschweinen und Futtermittel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Informationspolitik von Ministerin Künast gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit wird immer grotesker. Obwohl das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach eigenen Angaben bereits am 2. Juli über die Einfuhr von 2300 mit verbotenem Hormon belasteten Schlachtschweinen und bis zu 35 Tonnen Futtermittel aus den Niederlanden in Deutschland Bescheid wusste, wurden weder der am folgenden Tag tagende Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft noch die Öffentlichkeit informiert. Laut EU-Kreisen wurde die Bundesrepublik im Rahmen des Schnellwarnsystems bereits am 26. Juni 2002 über die entsprechenden Lieferungen in Kenntnis gesetzt.
Es ist wieder das altbekannte Bild: Informationen werden im und vom Künast-Ministerium nicht unverzüglich weitergegeben. Auch bei diesem neuen Lebensmittelskandal werden die deutschen Verbraucher und Landwirte wieder mit einer nicht hinnehmbaren Zeitverzögerung informiert. Es zeigt sich erneut: Ministerin Künast hat die organisatorischen Konsequenzen zur Meisterung solcher Krisen nicht gezogen. Zwischen dem Ministerium und der EU und innerhalb des Verantwortungsbereichs von Ministerin Künast funktionieren die Kommunikationswege nicht. Wie sonst lässt sich erklären, dass über das EU-Schnellwarnsystem die Mitgliedstaaten angeblich am 26. Juni 2002 informiert wurden, im Künast-Ministerium diese Nachricht aber erst am 2. Juli 2002 vernommen wurde. So viel Dilettantismus ist ein Zeichen dafür, dass Ministerin Künast dem nicht gewachsen ist.
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